Stichwahl entscheidet über slowakischen Präsidenten
Außenpolitik und die Abwanderung junger Menschen waren die Themen von Oppositionskandidat Korcok. Nun kommt es in der Stichwahl aufs nationalistische Lager an.
(dpa) Ivan Korcok war selbst überrascht von seinem klaren Sieg im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl in der Slowakei. Er bleibe trotzdem „mit den Füßen fest auf dem Boden“, versicherte der liberale Oppositionskandidat in der Nacht zum Sonntag auf seiner Wahlfeier. Denn für die Stichwahl am 6. April sei noch mehr Anstrengung notwendig, um zu gewinnen.
Korcok siegte im ersten Wahlgang mit 42,5 Prozent der Stimmen vor dem sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten Peter Pellegrini, der nur 37,0 Prozent erreichte. Die Stichwahl ist notwendig, weil keiner der neun Kandidaten eine absolute Mehrheit von über 50 Prozent schaffte. Die noch immer beliebte amtierende Präsidentin Zuzana Caputova trat nicht für eine zweite Amtszeit an.
Der ehemalige Außenminister und Diplomat Korcok will nun nach eigenen Worten mehr „mit jenen Zehntausenden Wählern der Regierungskoalition“reden, die nicht mit deren Kurs einverstanden seien. Als konkrete Beispiele für die seiner Meinung nach fehlgeleitete Dreiparteien-Regierung unter dem Linkspopulisten Robert Fico nannte er die „außenpolitische Orientierung“und den Plan, die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt für Fernsehen und Radio unter stärkere politische Kontrolle zu bringen. Die Regierung unternehme auch nichts dagegen, dass immer mehr qualifizierte junge Menschen aus dem Land abwandern, sagte er.
Der 59 Jahre alte Karrierediplomat Korcok, den die liberalen und konservativen Oppositionsparteien unterstützten, fordert eine entschlossene militärische Hilfe für das von Russland angegriffene Nachbarland
Ukraine. Sein Gegner Pellegrini, der vor der Wahl in fast allen Umfragen in Führung gelegen war, ist zwar im Unterschied zu Regierungschef Fico nicht grundsätzlich gegen Waffenlieferungen. Er mahnt jedoch zur Vorsicht vor einer weiteren Eskalation des Kriegs und beruft sich dabei auf den deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Der 48 Jahre alte Pellegrini gehört mit der von ihm geführten Partei „Stimme – Sozialdemokratie“(HlasSD) der von Fico geführten Dreiparteien-Koalition an. Im Wahlkampf wurde Pellegrini auch von Ficos Partei Smer unterstützt, von der er sich vor vier Jahren abgespalten hatte. Die mitregierende rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei SNS unterstützte hingegen den prorussischen Nationalisten und Ex-Justizminister Stefan Harabin, der mit 11,7 Prozent Dritter wurde.
Linkspopulist Fico räumte ein, dass auch viele seiner eigenen Anhänger dem liberaleren Pellegrini ihre Stimme nicht gegeben hätten. Ein Teil der Smer-Wähler sei der Wahl ferngeblieben und ein anderer Teil habe den nationalistischen Kandidaten Stefan Harabin gewählt. Für den zweiten Durchgang erwarte er nun „ein knappes Rennen“, prophezeihte Fico.
Entscheidend für den Ausgang der Stichwahl wird nach Ansicht der meisten Beobachter sein, wie sich die Anhänger Harabins und anderer Rechtspopulisten verhalten werden. Der „Anti-System-Politiker“Harabin weigerte sich auf Nachfragen von Journalisten am Sonntagmorgen, eine Wahlempfehlung abzugeben. Davor hatte er mehrfach deutlich gemacht, dass ihm sowohl Korcok als auch Pellegrini zu liberal seien. Auch die mitregierende SNS hatte Pellegrini im Wahlkampf wegen seiner zu wenig nationalistischen Haltung angefeindet.