Zwei Wechsel von den Völklinger Grünen-Fraktionen zur AfD
Gerold Fischer kandidiert für den Stadtrat, Wolfgang Lorenz für den Ortsrat, die Grünen streben deren Fraktions-, beziehungsweise Parteiausschluss an.
(mr) Dr. Gerold Fischer war Ende Dezember aus der Partei der Grünen ausgetreten, jedoch weiter in der Grünen-Fraktion im Völklinger Stadtrat geblieben. Seine Begründung lautete, dass er die von den Bundes-Grünen mitgetragenen Waffenlieferungen, auch in die Ukraine, nicht mehr mittragen könne, zumal er vor über 40 Jahren, in der friedensbewegten Zeit der Grünen, Mitglied geworden sei; er überlege noch, für eine andere Partei zu kandidieren. Das Überlegen scheint beendet, denn wie Fischer der SZ bestätigte, kandidiert er bei der anstehenden Kommunalwahl für die AfD, die ihm Listenplatz 3 angeboten habe. Zudem kandidiert das bisherige Grünen-Mitglied im Völklinger Ortsrat, Wolfgang Lorenz, auf Ortsratsebene für die AfD.
Die Völklinger Grünen erklärten dazu in einer Pressemitteilung: „Wir Grüne stehen für Menschenrechte, Toleranz und Vielfalt“, Gerold Fischer sei schon ausgetreten, „Herr Lorenz wurde nun aufgefordert, die Partei umgehend zu verlassen. Zeitgleich wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist keine weitere Zusammenarbeit mehr möglich, da die AfD eine rechtsextreme Partei ist, deren Positionen mit den Werten der Grünen unvereinbar sind.“Entsprechend habe man Dr. Fischer aufgefordert, die StadtratsFraktion umgehend zu verlassen.
Die Ortsrats-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde aufgelöst. Man wolle Fischer, so Grünen-Stadtratsmitglied Ursula Mayer, die zusammen mit Christian Albuzat die Völklinger Grünen führt, noch drei Tage Zeit geben, selbst aus der
Fraktion auszutreten. Fischer geht dagegen davon aus, bis Ende der Legislaturperiode in der Fraktion bleiben zu können, für die er ja angetreten sei. Er stehe nach wie vor für Ökologie, Gewaltfreiheit, Basisdemokratie „und gegen Hass und Hetze“. Er unterstütze die AfD auch nicht im Bund, ihm gehe es nur um Lokalpolitik, wo er seine Arbeit im Stadtrat fortsetzen wolle. Ursula Mayer erklärte dagegen, dass „die AfD ja nun nicht gerade als friedensbewegte Partei bekannt ist“. Während Fischer sagt, „keine Waffenlieferungen an die Ukraine“habe er eben nur im AfD-Programm gefunden.
Wolfgang Lorenz, so Ursula Mayer, sei wohl davon ausgegangen, Grünen-Mitglied bleiben zu können. Beide hätten erst auf Nachfrage ihr Antreten für die AfD bestätigt. Lorenz habe auch schon in der Frage der Straßennamen, als es darum gegangen war, Völklinger Straßen mit Kolonialverbrecher-Namen umzubenennen, nicht gerade grüne Positionen vertreten (er war gegen das Umbenennen gewesen). Wolfgang Lorenz konnten wir gestern nicht für eine Stellungnahme erreichen.