Unternehmer warnen vor Abbau der Industrie im Saarland
Verbände fordern in einer Erklärung drastische Schritte zur Standort-Rettung und ziehen die Gesetze zu fairen Löhnen, Klimaschutz und Bildungsurlaub in Zweifel.
Die Unternehmensverbände im Saarland warnen in einer elf Punkte umfassenden „Saarbrücker Erklärung“vor einer Abwanderung zahlreicher Betriebe und einer Destabilisierung des Standortes Deutschland. „Bereits jetzt nehmen wir Zeichen der Deindustrialisierung wahr. Das besorgt mich“, sagt Oswald Bubel, Präsident der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände ( VSU). Die Saar-Wirtschaft finde jetzt schon keinen Raum mehr für Entfaltung.
Schuld daran sei sowohl die Bundes-, als auch die Landesregierung. So fänden die Unternehmen im Saarland kein förderliches Wettbewerbsumfeld vor. Es fehle eine „Strategie aus einem Guss“, wie das Land den Strukturwandel begleiten will. „Hier sollte die Landesregierung deutlich Geschwindigkeit aufnehmen und ihre Ressourcen fokussieren“, heißt es in der „Saarbrücker Erklärung“.
Alle Zusatzbelastungen der Wirtschaft müssten überdacht werden. Dazu zählen die Saar-Unternehmer besonders das Faire-Lohn-Gesetz, das Bildungsfreistellungsgesetz sowie das saarländische Klimaschutzgesetz. Zudem müsse die Landesregierung schnell einen „Masterplan III Industrieflächen“auf den Weg bringen. Das Beispiel SVolt zeige, „wie wichtig es ist, geeignete Flächen frühzeitig zu definieren und vorzubereiten, um für eine mögliche Ansiedlung gerüstet zu sein“.
Weitere Voraussetzungen zur Verbesserung der Standort-Attraktivität des Saarlandes seien ein konsequenteres Vorantreiben der Digitalisierung, eine flächendeckende Kinderbetreuung und mehr Anreize für ältere Menschen, länger im Berufsleben zu bleiben. Die Bildungspolitik müsse Vorrang haben, um jungen Erwerbstätigen Kernkompetenzen zu vermitteln. Außerdem solle das Land auf mehr qualifizierte Zuwanderung setzen.
Von der Bundesregierung fordern die Saar-Unternehmer in ihrer Erklärung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Wirtschaft deutlich mehr Anstrengungen in der Energiepolitik. „Die Energiewende kommt nicht voran“, heißt es in dem Papier. Es hake sowohl beim Zubau erneuerbarer Energien als auch beim Bau „dringend benötigter Gaskraftwerke“. Eine überbordende Bürokratie sowie eine „nicht funktionierende Verwaltung“lähmten den „Umbau und die Digitalisierung der Wirtschaft“. Statt investieren zu können, „stecken Anträge in Genehmigungsverfahren fest“. Die hohe Steuerlast sorge für Nachteile in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Durch die Verlagerung von Teilen der Produktion ins Ausland „bröckelt das Fundament unserer wirtschaftlichen Basis und unseres Wohlstands“, so Bubel.