Anke Rehlinger kritisiert Pläne der CDU zum Bürgergeld
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat die Bürgergeld-Pläne der CDU scharf kritisiert. In der Polit-Talkshow „Hart aber fair“im Ersten warf Rehlinger den Christdemokraten vor, den Fokus in der Debatte unverhältnismäßig auf eine kleine Gruppe von Menschen zu lenken, die nicht arbeiten, obwohl sie könnten. „Wir müssen uns um die kümmern, die unverschuldet dort gelandet sind, wo es an Qualifikationen fehlt. Da müssen wir mit unseren Weiterbildungsangeboten ansetzen, die jetzt das neue Bürgergeld viel besser vorsieht, als es vorher jemals der Fall gewesen ist“, betonte sie und lieferte sich einen heftigen Schlagabtausch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor.
Die CDU will das Bürgergeld radikal umformen und verbindlichere Anforderungen sowie härtere Sanktionen für sogenannte Totalverweigerer einführen. Neben der SPD kritisieren auch Grüne, Linke und Sozialverbände diese Pläne.
„Die Opposition ist ja vielleicht bald wieder Regierung, dann geht es im Land auch wieder besser voran“, sagte Amthor; Rehlinger entgegnete: „Na, hoffentlich nicht – bei dem, was Sie sich vorgenommen haben!“Sie warf Amthor vor, „Sozialstaat nach Kassenlage machen“zu wollen, er warf ihr seinerseits vor, „Sozialstaat nach Schlaraffenland machen“zu wollen.
Auch das Schonvermögen von Bürgergeldbeziehern, das bei der
Berechnung der Leistungshöhe unangetastet bleibt und derzeit 40 000 Euro beträgt, möchte die CDU in dieser Form nicht beibehalten. Amthor will dessen Höhe davon abhängig machen, wie lange man gearbeitet hat. Rehlinger gab zu bedenken, dass das Schonvermögen aufgebaut werde von „Beschäftigten, die alles richtig gemacht haben und jetzt aus welchem Grund auch immer arbeitslos werden“. Wenn deren Schonvermögen dann innerhalb des ersten Jahres genau so angegriffen werde wie bei jemandem, der nichts auf Seite gelegt habe, frage man sich: „Bin ich als der Fleißige jetzt der Dumme?“