Beihilfe-Anträge ab Dienstag einfacher
Für Beamte und Pensionäre ist es ein großes Ärgernis: Auf die Erstattung von Arzt-Rechnungen müssen sie Wochen warten, der Service ist schlecht. Das soll sich zum 2. April ändern. Die Beihilfe-Bearbeitung wird dann von einer Kasse übernommen.
Für die rund 30 000 Beamten und Pensionäre im Saarland wird die Beantragung ihrer Beihilfe ab dem 2. April wesentlich einfacher. An diesem Tag übernimmt die Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) mit Hauptsitz in Stuttgart die Bearbeitung der Beihilfe von der Zentralen Beihilfestelle des Landes. Die Kasse bezieht dafür die Räume der Beihilfestelle in der Straße Am Halberg in Saarbrücken.
Dokumente wie Arzt-Rechnungen können künftig mit dem Handy fotografiert und per App eingereicht werden. Eine Revolution, denn bisher müssen sie per Post nach Saarbrücken geschickt werden. Auch soll sich die Bearbeitungsdauer deutlich verkürzen und damit die Zeit, in der Antragsteller auf die Teil-Erstattung ihrer Arzt-Kosten warten müssen (siehe Infobox): Die PBeaKK bearbeitet Anträge nach eigenen Angaben in neun Werktagen, während es bei der chronisch unterbesetzten Beihilfestelle in den vergangenen Jahren mehrere Wochen dauerte. Zuletzt ging es aber schneller, die PBeaKK hilft schon seit Monaten in
Saarbrücken aus, um Rückstände abzuarbeiten und zum 2. April ohne allzu große Altlasten den Betrieb im Saarland übernehmen zu können.
Verbessern wird sich auch die Erreichbarkeit: Während das Service-Telefon der Zentralen Besoldungsstelle täglich zwei Stunden besetzt ist, verspricht die PBeaKK eine tägliche Erreichbarkeit von acht Stunden, ohne dass man lange in der Warteschleife hängen muss. Im Hintergrund arbeitet tonnenweise IT-Technik. Das Saarland zahlt der PBeaKK, die als Körperschaft keine Gewinne machen darf, einen jährlichen Betrag.
Die Rede ist von gut vier Millionen Euro. Dies ist aber immer noch günstiger, als wenn das Land selbst in eine neue, teure IT investieren würde. Das wäre die Alternative gewesen, denn
der Bund schreibt gesetzlich vor, dass Verwaltungsleistungen wie die Beihilfe seit 2022 auch digital möglich sein müssen.
Die saarländischen Beihilfeberechtigten haben bereits ein Informationsschreiben zur Umstellung des Verfahrens erhalten, auch die Postbeamtenkrankenkasse kündigte ein Begrüßungsschreiben an. „Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zurzeit Schritt für Schritt die erforderlichen Maßnahmen zur Übertragung der Beihilfe zum Monatsende abarbeiten“, sagte ein Sprecher des zuständigen Finanzministeriums. Dazu gehörten beispielhaft die umfangreiche Übertragung von Daten und die Teilnahme an Schulungen.
„Wir bitten die Antragstellenden um Verständnis, wenn es deshalb in
den kommenden Wochen vereinzelt zu Verzögerungen bei der Beantwortung von Anfragen und Einschränkungen in der telefonischen Erreichbarkeit über das Service-Center kommen sollte.“
Im Schnitt werden jährlich 160 000 Beihilfe-Anträge von Beamten und Pensionären des Landes bearbeitet, die zu erstattenden Beträge belaufen sich dabei auf rund 170 Millionen Euro. 24 Beschäftigte der Zentralen Beihilfestelle des Landes werden der PBeaKK zugewiesen. Das heißt, das Saarland bleibt ihr Dienstherr, doch bezahlt werden sie nach dem (besseren) Bundesrecht. Den übrigen Beschäftigten seien andere Tätigkeiten innerhalb der Landesverwaltung zugewiesen worden, erklärte das Finanzministerium.
Ursprünglich hatte die PBeaKK, die seit 40 Jahren für die Beihilfe der Beamten und Pensionäre der ehemaligen Deutschen Bundespost zuständig ist und ihr Geschäft daher diversifizieren muss, die Beihilfe im Saarland schon im November 2023 übernehmen sollen. Kasse und Finanzministerium vereinbarten dann aber, den Start zu verschieben, um zu verhindern, dass die umfangreichen Jahresabschlussarbeiten und deutlich erhöhten Antragseingänge einen negativen Einfluss auf die Übernahme haben.