Mehrwertsteuer für Gas wird wieder erhöht
Ab April wird die Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent angehoben. Die Energiekosten werden damit deutlich ansteigen.
(dpa) Verbraucher müssen sich ab April auf höhere Gaspreise einstellen. Die befristete Mehrwertsteuersenkung läuft Ende März aus. „Der volle Mehrwertsteuersatz wird den Gaspreis schlagartig um 11 Prozent erhöhen“, sagte Thorsten Storck, Energieexperte beim Vergleichsportal Verivox.
Auch Steffen Suttner, Geschäftsführer Energie beim Vergleichsportal Check24 sagte, die Anhebung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent werde die Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher ab April deutlich erhöhen. Um die hohen Energiepreise als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzufedern, beschloss die Politik eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgaslieferungen und Fernwärme. Von Oktober 2022 an wurde der Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent gesenkt. Die Gaspreise stiegen immer weiter, begründete Finanzminister Christian Lindner (FDP) damals die Steuersenkung. „Und der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird.“
Die Maßnahme war von vornherein befristet bis zum 31. März 2024. Zwar sah ein vom Bundestag beschlossenes Wachstumsgesetz vor, dass die Mehrwertsteuersenkung schon Ende Februar auslaufen sollte – weil sich die „krisenbedingten Preisspitzen“an den Gasmärkten inzwischen gelegt hätten, wie es zur Begründung hieß. Nach einem Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zu dem Gesetz wurde aber beschlossen, dass die Mehrwertsteuersenkung doch erst Ende März ausläuft. Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, sagte: „Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme war in der Energiekrise ein wichtiges Instrument, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten.“
Dadurch habe ein Haushalt in einem durchschnittlichen Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20 000 Kilowattstunden Gas beispielsweise eine Ersparnis von rund 550 Euro gehabt. Dank der zuletzt wieder gesunkenen Energiepreise sei es jedoch vertretbar, dieses Entlastungsinstrument nun auslaufen zu lassen. Das Auslaufen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes werde sich im Endpreis widerspiegeln, sagte ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen ( VKU), der unter anderem Stadtwerke vertritt. Die Mehrwertsteuer verteuere den staatlichen Teil des Gaspreises.