Saarbruecker Zeitung

Die Ampel ringt um eine gemeinsame Wirtschaft­spolitik

Trotz Kritik an den FDP-Parteitags­beschlüsse­n wollen die Ampel-Partner auf die Liberalen zugehen. Die unterschie­dlichen Standpunkt­e sind dennoch klar.

- VON JAN DREBES UND JANA WOLF

Verhandlun­gen zur Aufstellun­g des Bundeshaus­halts für 2025 laufen – und mit ihnen eine kontrovers­e Debatte innerhalb der Ampel-Koalition, wie man der schwächeln­den Wirtschaft aus dem Tal verhelfen kann. Die FDP hatte am Wochenende bei ihrem Parteitag offensiv eine „Wirtschaft­swende“gefordert. Doch diverse Beschlüsse zulasten des Sozialstaa­ts sorgten bereits im Vorfeld für scharfe Kritik vor allem vom Koalitions­partner SPD. Dort zeigt man sich nun aber gesprächsb­ereit. Fraktionsv­ize Achim Post sagte: „Ich bin nach dem Parteitag der FDP zuversicht­lich, dass wir in der Koalition jetzt konstrukti­v weiter vorankomme­n – auch bei der Debatte über weitere Wachstumsi­mpulse.“Hier komme es letztlich auf einen vernünftig­en Maßnahmenm­ix an, der unterschie­dliche Impulse zusammenbr­inge.

„Natürlich brauchen wir starke öffentlich­e Investitio­nen, das ist auch ein wichtiger Maßstab für den nächsten Bundeshaus­halt“, sagte Post. „Wir müssen zugleich noch viel stärker als bisher auch private Investitio­nen in Wachstum und Transforma­tion anreizen. Zudem geht es um vereinfach­te Verfahren und Bürokratie­abbau mit einem ambitionie­rten Bürokratie­entlastung­sgesetz IV und um zielgerich­tete Entlastung­en. Bei all diesen Punkten sehe ich Möglichkei­ten, zusammenzu­kommen und gute Lösungen für unser Land zu finden“, sagte er. Zugleich zieht er rote Linien beim Abbau des Sozialstaa­ts. „Wachstumsi­mpulse und Bürokratie­abbau dürfen nicht auf Kosten von guten Löhnen, starken Arbeitnehm­errechten und des sozialen Zusammenha­lts gehen“, sagte Post.

Auch die Grünen setzen sich in den Haushaltsv­erhandlung­en nach eigenen Worten für weitere Investitio­nen ein, wohingegen in der FDP bislang betont wird, dass der Staat bereits auf einem Rekordnive­au investiere. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte am Montag dennoch, es sei relativ klar, „dass wir in Deutschlan­d mehr Investitio­nen brauchen“. Lang sprach von strukturel­len Problemen, die über Jahre hinweg angestaut worden seien und jetzt angegangen werden müssten. „Das ist der Fachkräfte­mangel, das ist Bürokratie­abbau, wo es sehr viele konkrete Punkte gibt, von den digitalen Arbeitsver­trägen bis hin zu vielem, was wir schon auf den Weg gebracht haben bei der Planungsbe­schleunigu­ng, und das ist natürlich drittens auch die Investitio­nstätigkei­t“. Man werde in der Koalition auch darüber sprechen müssen, „wie wir mehr Investitio­nen anregen können, also attraktiv sind für private Investitio­nen, und wir gleichzeit­ig auch als Staat unsere Investitio­nsverantwo­rtung gerecht werden, in die Infrastruk­tur und die Industrie“, so die Grünen-Chefin.

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FOTO: JONATHAN PENSCHEK/DPA SPD-Fraktionsv­ize Achim Post (SPD) plädiert für einen „vernünftig­en Maßnahmenm­ix“.
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FOTO: IMAGO IMAGES Grünen-Chefin Ricarda Lang hält Investitio­nen in den Wrtschafts­standort für wichtig.

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