Neuer Anlauf für Waffenruhe im Gazastreifen
„Globale Herausforderungen“sollten im Fokus des Wirtschaftsforums in Riad stehen. Doch die Konferenz hat sich in ein Krisentreffen zum Gaza-Krieg verwandelt.
(dpa) Mit Spitzendiplomatie in Riad und parallelen Gesprächen in Kairo haben Vermittler einen neuen Anlauf gestartet, um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg auszuhandeln und eine große Offensive Israels auf die Stadt Rafah abzuwenden. Vor der Hamas lag nach Worten des britischen Außenministers David Cameron am Montag ein Vorschlag über eine 40 Tage lange Feuerpause. Demnach sollten „möglicherweise Tausende“Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln aus Gewalt der Hamas, sagte Cameron am Montag in Riad bei einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums ( WEF).
„Ich hoffe, dass die Hamas sich auf diesen Deal einlässt“, sagte Cameron. Aller Druck weltweit und „alle Augen“sollten jetzt auf der Hamas liegen. US-Außenminister
Antony Blinken sagte, Israel habe einen „sehr, sehr großzügigen“Vorschlag gemacht. Das Einzige, was die Menschen in Gaza jetzt von einer Waffenruhe trenne, sei die Hamas. Diese müsse „entscheiden und sie müsse schnell entscheiden“, sagte Blinken. Eine Hamas-Delegation traf am Montag in Kairo ein, um über den jüngsten Vorschlag zu verhandeln.
Israelische Medien hatten zuvor berichtet, dieser Vorschlag sehe eine Freilassung von 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Im Gegenzug beabsichtige Israel, mehrere Hundert palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen zu entlassen. Unter ihnen seien Frauen, auch Soldatinnen, ältere Menschen, Verletzte und „psychisch Beeinträchtigte“. Die Länge der Feuerpause sollte dabei den Berichten zufolge von der Zahl der freigelassenen Geiseln abhängen. Israel würde sich demnach auch von einer zentralen Straße zurückziehen, die den Gazastreifen in Norden und Süden teilt. Einwohner des nördlichen Abschnitts dürften auch in ihre Wohnorte zurückkehren. Eine große Mehrheit der rund 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens ist während des Krieges in den Süden geflohen.
Vom Ausgang der Verhandlungen hängt auch ab, inwieweit Israel seine Angriffe in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fortsetzt und zu einer großangelegten Offensive ausweitet. Entgegen wiederholter Warnungen von Verbündeten wegen Hunderttausender Binnenflüchtlinge in der Stadt will Israel dort die verbliebenen Hamas-Bataillone zerschlagen. Bei neuen israelischen Angriffen in Rafah wurden laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 27 Palästinenser getötet. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Im Zusammenhang mit den Verhandlungen in Kairo und den Kämpfen in Rafah gab es Spekulationen, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu müsse sich möglicherweise zwischen einem Geisel-Deal und dem Fortbestand seiner Regierung entscheiden. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hatte am Sonntag mit einem Ende der Regierung gedroht, sollte der gegenwärtige Geisel-Deal umgesetzt und ein Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden. Netanjahus politisches Überleben hängt von seinen Koalitionspartnern ab.
In Riad sollten am Montag am Rande der WEF-Konferenz mehrere Außenminister westlicher und arabischer Länder über den Konflikt beraten - Diplomatenkreisen zufolge im Format 5+5. Neben Blinken sollten unter anderem Bundesaußenministerin Annalena Baerbock teilnehmen sowie deren Amtskollegen aus Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien. Die WEF-Konferenz drehte sich eigentlich um Themen zu Umwelt, Gesundheit und Finanzen, wurde aber stark beherrscht vom Gaza-Krieg und dessen Auswirkungen auf die Region.
Auch an Israels nördlicher Grenze zum Libanon hielten die Kämpfe am Montag an. Die Kassam-Brigaden, der militärische Arm der Hamas, reklamierte einen Angriff mit zahlreichen Raketen auf ein Militärlager nahe der Grenzstadt Kiriat Schmona für sich. Es gab keine Berichte zu Verletzten oder Sachschäden. Israelische Medien berichteten, die meisten der rund 20 Geschosse seien von der Raketenabwehr abgefangen worden. Der Rest sei auf unbewohntem Gebiet eingeschlagen. In der Nacht hatte Israel nach eigenen Angaben Ziele der Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanon beschossen.