Bundespolitik reagiert entsetzt auf Rufe nach einem Kalifat

Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen nicht ausgeschlossen. „Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden“, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt. Man müsse sich genau anschauen, „was jetzt konkret aus den Dingen, die wir dort gesehen hatten, für Konsequenzen zu ziehen sind“, sagte der Bundeskanzler.

Bei der Demonstration am Samstag in Hamburg waren auf Plakaten Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“oder „Kalifat ist die Lösung“zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits am Sonntag ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen gefordert. Scholz sagte, er stehe voll und ganz hinter den Aussagen Faesers. „Alle Straftaten, überall dort, wo gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen worden ist, müssen verfolgt werden.“

Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel verteidigte am Montag die Entscheidung der Versammlungsbehörde, die Kundgebung im Stadtteil St. Georg am Samstag zuzulassen. „Unser Versammlungsrecht ist nicht nur ein hohes Gut, sondern hat auch sehr weite Grenzen, und es war die einhellige Meinung aller Juristen, dass ein Verbot sich nicht rechtfertigen lässt“, sagte Schnabel im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Versammlung sei mit strengen Auflagen belegt worden. Einzelne Parolen und Transparente werde die Staatsanwaltschaft im Nachhinein auf strafrechtliche Relevanz prüfen, sagte Schnabel.

Die Union rief zu einem konsequenteren Durchgreifen auf. Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte: „Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden beenden, radikale Vereine verbieten, harter Rechtstaat. Sonst wird es in ein paar Jahren ein böses Erwachen geben.“Spahn ergänzte, es brauche endlich einen Konsens der demokratischen Mitte gegen den fundamentalistischen und reaktionären Islam. Der CDU-Politiker betonte weiter: „Der erneute Kalifat-Aufmarsch muss für den letzten Gutgläubigen ein Weckruf sein.“An der Demonstration in Hamburg am Samstag hatten mehr als 1000 Personen teilgenommen.