SPD und CDU forcieren gemeinsame Lösung bei Deutschlandticket
An diesem Mittwoch feiert das Deutschlandticket Geburtstag. Seit einem Jahr können Pendler und Reisende für 49 Euro im Nahund Regionalverkehr quer durch die Republik fahren. Im Januar bereits hatten sich die Verkehrsminister der Länder darauf geeinigt, den Preis für das Ticket für das Jahr 2024 beizubehalten. Mitte April folgte der Beschluss, das Deutschlandticket dauerhaft etablieren zu wollen. Unklar bleibt jedoch, wie sich die Finanzierung und die Preisentwicklung ab 2025 gestaltet. Bisher haben Bund und Länder je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bereitgestellt.
Nun diskutieren Bund und Länder, wie das Deutschlandticket künftig finanziert werden soll. Einigung gibt es darüber, dass Geld, das 2023 übrig war, weil das Ticket erst im Mai startete, auf das Jahr 2024 übertragen werden kann. Nur: Der Bund habe für eine sogenannte Überjährigkeit der Mittel – also ihre Verwendung über mehrere Jahre hinweg – bisher nicht geliefert, kritisieren die Länder. Das sogenannte Regionalisierungsgesetz müsse unverzüglich geändert werden, sonst gebe es ein größeres Finanzierungsproblem, sagte Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. Aus dem Bundesverkehrsministerium hieß es, es werde bald ein Gesetzesentwurf vorliegen. Zudem forderten die Länder, dass die Überjährigkeit der Mittel bis 2025 ausgedehnt wird.
Für eine gemeinsame Suche nach einer Lösung in der Frage, ob die Hauptverantwortung weiter vom Bund getragen werden soll oder ob die Länder mehr Geld geben sollen, plädierte Pascal Arweiler. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion sagte am Montag vor Journalisten: „Wir tun jetzt alle gut daran, nicht immer nur mit dem Finger aufeinander zu zeigen.“Es gelte die Errungenschaft des Tickets weiterzutragen und das Ergebnis, das ein Erfolg der AmpelRegierung sei, nicht noch mal einzukassieren, so Arweiler.
Anja Wagner-Scheid, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, sieht darin eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern, die einer „Mammutaufgabe“gleiche. „Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben mit dem Deutschlandticket klare Signale gesetzt, den ÖPNV auch bezahlbar zu machen. Folglich sehe ich auch beide in der Pflicht, entsprechend die Finanzierungsgrundlage sicherzustellen.“
Als per se eine „tolle Sache“beschrieb AfD-Fraktionsvorsitzender Josef Dörr das Deutschlandticket. Die Diskussion darüber, wer das Ticket wie finanzieren soll, bezeichnete Dörr jedoch als „unwürdig“. Er kritisierte: „Es kann doch nicht sein, dass bei jeder Geschichte, die drei Pfennig kostet, der Bund mit dem Land streitet. Und wenn es ums Ausland geht oder um Kriege, die wir finanzieren, sind sofort Milliarden da und da wird gefeiert.“
Einig waren sich die Landtagsfraktionen darüber, dass der öffentliche Nahverkehr im Saarland verbessert werden kann und ausgebaut werden sollte. Der Umstieg auf Bus und Bahn klappe auf Dauer nur, wenn auch die Taktung entsprechend sei und auch kleine Ortschaften im Saarland gut an Saarbrücken angebunden seien, führte Wagner-Scheid aus. Es sei eine „komplexe Aufgabe“, die SaarVerkehrsministerin Petra Berg (SPD) und ihre Vorgänger mit dem Ausbau des Nahverkehrs im Land zu bewerkstelligen haben, äußerte Arweiler. Die Landesregierung sei bemüht, eine entsprechende Infrastruktur auf die Beine zu stellen und neue ÖPNV-Linien zu schaffen.