Warum Dresden bei der Bezahlkarte weiter abwartet

Viele Landkreise in Sachsen wollen mit der Bezahlkarte für Flüchtlinge noch im Frühling starten. Die Stadt Dresden sieht Probleme.

Sachsenweit wollen immer mehr Landkreise noch im ersten Quartal des Jahres eine Bezahlkarte für die in ihrer Region lebenden Asylbewerber einführen. Die Landkreise Meißen, Bautzen sowie Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben sie bereits angekündigt, Mittelsachsen will im Frühjahr nachziehen und ebenfalls nicht auf eine bundeseinheitliche Regelung warten. Warum Dresden dies anders sieht und wie die Politik reagiert.

? Warum eine Bezahlkarte für Geflüchtete?

Mit Bezahlkarten für Asylbewerber sollen Verwaltungsabläufe vereinfacht und digitalisiert werden. Es soll aber auch ein möglicher Missbrauch von Leistungen erschwert werden. Bargeldabhebungen im Inland funktionieren nur bis zu einem vorher definierten „Taschengeldbetrag“. Die Karten hätten zwar eine Bezahlfunktion, könnten aber nicht im Ausland eingesetzt werden, und auch zwischen den Karten selbst wären keine Überweisungen möglich. Asylbewerbern kann es nach Angaben der Bundesregierung jedoch nicht verwehrt werden, mit der Bezahlkarte auch Tabak oder Alkohol zu kaufen.

14 von 16 Bundesländern hatten sich im Januar auf ein gemeinsames Verfahren zur Einführung einer Bezahlkarte geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Dennoch gibt es, auch in Sachsen, weiter Streit. Die CDU-Fraktion im Landtag hatte den Grünen im Bund vorgeworfen, eine einheitliche Lösung zur Einführung der Bezahlkarte zu torpedieren. Diese Blockade sei verantwortungslos und zeige einmal mehr den „migrationspolitischen Irrweg“der Grünen.

? Wieso will Dresden abwarten?

Grundsätzlich „begrüßt“die Dresdner Verwaltung die Einführung der Bezahlkarte: Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke): „Durch zeitgemäße Zahlmethoden können beispielsweise persönliche

Vorsprachen in der Stadtkasse und Warteschlangen vermieden werden.“

Verantwortlich für die Vorbereitung sei jedoch die Landesregierung. „Diese hat bereits mitgeteilt, dass sie gemeinsam mit anderen Landesregierungen eine möglichst bundesweit einheitliche Bezahlkarte einführen möchte. Entsprechende Prüfungen und Verhandlungen sind auf Ebene der Bundesländer bereits im Gange.“Dem werde die Landeshauptstadt nicht vorgreifen.

Zudem mangele es am Geld. „Weil die Mittel, die der Freistaat der Stadt Dresden für die Aufgabenbewältigung im Bereich Asyl zur Verfügung stellt, schon heute die laufenden Kosten bei Weitem nicht abdecken, stehen der Stadt keine finanziellen Ressourcen für die eigenständige Entwicklung einer Bezahlkarte zur Verfügung“, so Kristin Kaufmann weiter.

? Welche Anträge zum Thema gibt es im Rat?

Ein Antrag der AfD-Fraktion im Rat fordert, dass Dresden die Karte so schnell wie möglich einführen soll und so zu einer Modellregion werden könnte. Kritik daran gibt es vom sächsischen Flüchtlingsrat. „Wir haben den Eindruck, dass das Bild, was gerade gezeichnet wird, stark davon abweicht, wie Geflüchtete sich hier tatsächlich verhalten. Die erste Frage, die uns gestellt wird, ist: Wo bekomme ich Arbeit“, sagt Dave Schmidtke. Der AfD-Antrag wurde im richtungsweisenden Sozialausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ein weiterer Antrag zum Thema stammt von der CDU. Dresden hatte sich 2022 bereiterklärt, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen als vorgegeben, sich also zum „sicheren Hafen“erklärt. Diesen Beschluss will die CDU rückgängig machen. Mit demselben Beschluss soll die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber schnellstmöglich im Rahmen einer bundeseinheitlichen Regelung angeschoben werden.

Unterstützung kommt von den Freien Wählern/Freien Bürgern im Rat. Torsten Nitzsche: „Die Stadt muss die notwendigen Schritte schnellstmöglich umsetzen. Aufwand und Kosten dafür fallen im Vergleich mit den hohen Unterkunftskosten nicht ins Gewicht.“Aus Sicht seiner Fraktion ist sowohl der CDU- als auch der AfD-Antrag zustimmungsfähig.