Rat soll noch 2024 über Filmnächte entscheiden
Dresden will die Filmnächte am Elbufer europaweit ausschreiben. In internen Dokumenten steht der Zeitplan dafür fest. Noch dieses Jahr könnte der Rat eine Entscheidung treffen.
Seit 33 Jahren prägen die Filmnächte am Elbufer Dresden. Entstanden ist eine weit über die Region hinaus wahrgenommene einzigartige Veranstaltung vor der prächtigen Kulisse der Dresdner Innenstadt. Doch seit 33 Jahren gibt es ebenfalls keinen Wettbewerb um die Premium-Fläche. Gegen große Widerstände will die Stadt das ändern.
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Ursprünglich ab 2026, weil die Zeit dafür aber knapp werden könnte nun ab Anfang 2027, will die Stadt die „Durchführung von Kino- und Konzertveranstaltungen am sogenannten Königsufer“europaweit ausschreiben und nach einem Wettbewerb vergeben. Laut dem Rechtsamt der Stadt kommt die Verwaltung aktuell der Pflicht zum rechtmäßigen Handeln nicht nach. „Wettbewerb findet in der vorliegenden Konstellation seit Jahrzehnten nicht statt.“Dieser Wettbewerb sei jedoch zwingend vorgeschrieben.
Je länger die Stadt abwartet, umso wahrscheinlicher wäre ein Einschreiten von Aufsichtsbehörden oder eine Klage potenzieller Konkurrenten, die keine Chance auf die begehrte Fläche haben.
Warum soll ein neuer Ausrichter für die Filmnächte gesucht werden? ? Wie reagieren die Filmnächte-Macher?
Die PAN GmbH als Organisator der Filmnächte befürchtet mit einer Ausschreibung jedoch das Aus der Filmnächte in ihrer jetzigen Form. Zum einen brauchen sowohl die eigenen Mitarbeiter, aber noch viel mehr die Planer großer Konzertveranstaltungen Sicherheiten. Weil Stars ihre Konzerte meist Jahre im Voraus planen, drohen die Filmnächte vom Radar namhafter Konzertagenturen zu verschwinden. Auch ein Ende der legendären Kaisermania am Elbufer ist denkbar. Die Filmnächte-Macher
sorgen sich darum, dass ihre natürlich gewachsene Veranstaltung nicht in das enge und extrem formale Korsett einer juristischen Ausschreibung gepresst werden kann. Man sei „am Ende der Bemühungen für den Fortbestand unseres Herzensprojekts angekommen“.
? Worüber wird aktuell im Rathaus diskutiert?
Um die Veranstaltung wie geplant ausschreiben zu können, braucht die Verwaltung die erneute Zustimmung des Rates. Dort wird auch ein Antrag der CDU behandelt werden, auf eine Ausschreibung der Veranstaltung zu verzichten. Das Risiko eines kompletten Aus für die Filmnächte sei zu hoch.
CDU-Stadtrat Steffen Kaden sieht zudem die Gefahr, das ein eventueller neuer Betreiber Jahre brauchen würde, um zum Beispiel notwendige Baugenehmigungen vor dem Hintergrund strenger Umweltschutzauflagen im Überschwemmungsund Landschaftsschutzgebiet zu erhalten. Die bisherigen Organisatoren würden eine leere Fläche komplett ohne Fundamente zum Beispiel für die Leinwand übergeben.
Vor diesem Hintergrund hat die Stadt den Räten jetzt eine exakte Übersicht der geplanten Zeitkette bis hin zur Abstimmung des Rates über einen neuen – oder alten – Ausrichter für die geplante Kinound Konzertveranstaltungsreihe am Elbufer übergeben. Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) hat in dieser Übersicht
ein kürzestes und ein längstes Szenario unterstellt.
? Welche Szenarien unterstellt die Stadt?
Im kürzesten Szenario geht die Stadt davon aus, dass der Beschluss über die wichtigsten Inhaltspunkte der Ausschreibung vom Wirtschaftsförderungsausschuss am 10. April getroffen wird. Daraufhin hätten mögliche Interessenten ab dem 27. April einen Monat Zeit, die geforderten Unterlagen zum Nachweis der Eignung für den Wettbewerb einzureichen.
Bis Ende Juni würde die Stadt dann die Bewertungen prüfen und eine Reihenfolge der eingegangenen Bewerbungen aufstellen. Die drei bis fünf besten Bewerber hätten bis Mitte August Zeit, umfangreich ihre Vorstellungen aufzuzeigen. Es würden sich Präsentationen und Verhandlungsgespräche anschließen. Bis Mitte Oktober würden dann die finalen Angebote der Interessenten erwartet. Anfang Dezember würde der Favorit der Verwaltung erstmals den Räten vorgestellt, die am 12. Dezember darüber final abstimmen würden. Anschließend folgt etwa ein Monat Wartefrist.
Im längsten Szenario würde der Text der Ausschreibung nicht im Ausschuss, sondern im später stattfindenden Stadtrat beschlossen, die Stadt rechnet mit sieben Wochen Verzögerungen.
? Wie realistisch ist der Plan?
Aus Sicht der Stadt, welche entgegen erster Pläne nicht schon 2026, sondern nun doch erst ab 2027 neu ausschreiben will, ist damit ausreichend Zeit für einen eventuell neuen Bewerber vorhanden. In der ersten Variante würden knapp zwei Jahre und drei Monate zur Verfügung stehen, bis die Konzepte zur Genehmigung bei der Stadt Anfang April 2027 vorgelegt werden müssen. In der zweiten Variante wären zwei Jahre und ein Monat Zeit. „Mir persönlich kommt das sehr optimistisch vor“, sagt Stadtrat Torsten Schulze (Grüne). Aus seiner Sicht wäre eine nochmalige Verschiebung der Ausschreibung bis 2028 hilfreich, um die rechtlichen Fragen zu klären und um dem jetzigen Betreiber mehr Planungssicherheit zu geben. Am liebsten würde Schulze, wie die CDU, komplett auf eine Ausschreibung verzichten. „Ich halte den Plan der Stadt für einen Eingriff in die Veranstaltungsorganisation und die inhaltliche Ausrichtung, dafür fehlt die zwingende rechtliche Grundlage.“Auch Robert Malorny (FDP) sagt: „Der Zeitplan ist überambitioniert, und widerspricht dem, was man von der Verwaltung in der Realität gewohnt ist.“Anders sieht das André Schollbach (Linke): „Die Verwaltung hat die Situation intensiv geprüft, eine rechtlich fundierte Analyse vorgelegt und ernstzunehmende Argumente vorgetragen. Ich warne davor, diese Vorschläge aus politischen Motiven leichtfertig einfach vom Tisch zu wischen.“Es bestehe die Gefahr, dass mit so einem Vorgehen die Zukunft der Filmnächte einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt wird.