Bezahlkarte – CDU äußert sich nach Abstimmungseklat

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat vergangene Woche nach einer Abstimmung mit Groll nach Dresden geschaut. Die CDU hatte im Stadtrat einem AfD-Antrag zugestimmt.

CDU-Chef Friedrich Merz dürfte sich nicht allzu oft bei seinen Parteifreunden im Dresdner Stadtrat melden. Diese sind aber in seinen Fokus geraten, weil sie einem Antrag der rechtsextremen AfD zugestimmt haben, eine Bezahlkarte für Geflüchtete in Dresden einzuführen. Das sorgte für massiven Wirbel, weil die CDU insgesamt und Merz vorneweg immer wieder klare Ansagen gemacht hat, nach denen ein gemeinsames Agieren der CDU mit der AfD auch auf kommunaler Ebene unvereinbar sei.

Friedrich Merz reagierte umgehend. Er bezeichnete die Entscheidung als „in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“. Dieser „Fehler“werde mit den Betroffenen ausgewertet, weil die CDU AfD-Anträgen egal in welchen Parlamenten nicht zustimmen werde.

Am Dienstagabend dieser Woche hat dazu der Kreisvorstand der CDU Dresden getagt. Im Kreuzfeuer der Kritik: Heike Ahnert als Fraktionschefin im Stadtrat. „Wir haben uns ausführlich darüber unterhalten“, bestätigt sie auf Anfrage von Sächsische.de. Sie habe den Werdegang erläutert.

„Zunächst haben wir versucht, unseren eigenen Antrag vorzuziehen“, so Ahnert. Die CDU hat beantragt, den Beschluss, Dresden zum sicheren Hafen für Geflüchtete zu erklären, aufzuheben. Mit dem Beschluss hatte der Rat entschieden, dass Dresden wie mehr als 300 weitere Kommunen in Deutschland bei Bedarf mehr Geflüchtete aufnimmt als nach dem Königsteiner Schlüssel zugewiesen werden. Konsequenzen hatte dieser Beschluss bisher keine, Dresden hat immer nur die Menschen aufgenommen, die der Stadt zugewiesen wurden. Es geht aber um die grundsätzliche Bereitschaft.

CDU für Bezahlkarte

„In unserem Antrag war auch die Einführung einer Bezahlkarte enthalten“, erläutert die Fraktionschefin. „Der Plan war, diesen vor dem AfD-Antrag zu behandeln. Ich war überrascht, dass es dafür keine Mehrheit gab. Sonst hätten wir den AfD-Antrag ablehnen können.“

Da die Geschäftsordnung des Stadtrats regelt, dass über ein Thema nach einem Beschluss mindestens ein halbes Jahr nicht erneut abgestimmt werden darf, habe die CDU dem AfD-Antrag zugestimmt. Um die Bezahlkarte zu beschließen, weil unklar war, ob der CDU-Antrag in der Sitzung aus zeitlichen Gründen noch behandelt wird.

„Die Entscheidung von 2019, dass die CDU in Dresden mit der AfD nicht zusammenarbeitet und es keine gemeinsamen Anträge oder Initiativen gibt, gilt weiterhin“, erläutert Ahnert. „Es ist völlig klar, dass wir mit der AfD nicht zusammenarbeiten.“Das sei nun auch nochmals bekräftigt worden. Personelle Konsequenzen werde der Eklat in Dresden laut Ahnert nicht haben. „Wir müssen künftig absichern, dass unsere Positionen in eigenen Anträgen zur Abstimmung gebracht werden.“Dann werde es solche Debatten wie aktuell nicht mehr geben.