Oberbürgermeister stoppt Bezahlkarte für Geflüchtete in Dresden

Am 21. März passierte ein Tabubruch im Dresdner Stadtrat. Die CDU, die bundesweit die Maßgabe ausgegeben hatte, keinen Anträgen der AfD zuzustimmen, votierte mit der AfD für deren Antrag. Schließlich gab es eine Mehrheit für den AfD-Vorschlag, in Dresden eine eigene Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen.

Doch jetzt wackelt dieser Beschluss wieder. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) legte innerhalb der Frist Widerspruch dagegen ein. „Der gefasste Beschluss zum

Antrag ist für die Landeshauptstadt Dresden nachteilig“, begründet er. Der OB muss Beschlüssen des Rats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass diese rechtswidrig sind, und kann widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind. „Der Beschluss beeinträchtigt die wirtschaftlichen Interessen der Stadt durch finanzielle und personelle Mehraufwände in nicht unerheblicher Weise negativ.“Die Einführung würde mindestens 100.000 Euro und bis zu 460.000 Euro pro Jahr zusätzlich kosten. „Dies steht vor dem Hintergrund, dass das mit dem Antrag verfolgte Ziel – die Einführung einer Bezahlkarte – auf andere Art und Weise, namentlich dem Abwarten auf eine bundesweite Bezahlkartenlösung, besser erreicht werden kann.“Dazu komme, dass die Einreichungsfrist für das Vergabeverfahren zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte heute endet. „Eine kommunale Lösung würde von der bundesweiten Bezahlkarte verdrängt und wäre folglich nur bis zu deren Start, der aktuell für den Zeitraum September 2024 bis spätestens Januar 2025 geplant ist, einsetzbar.“Da nach einem Widerspruch der Stadtrat erneut über den widersprochenen Punkt abstimmen muss, setzt Hilbert diesen erneut auf die Tagesordnung, und zwar in der nächsten Sitzung am 18. April.

„Es ist bedenklich, wie der OB mit demokratisch gefassten Beschlüssen umgeht“, so AfD-Fraktionschef Thomas Ladzinski. Hilberts Argumente seien bekannt gewesen. „Insofern ist es reine Willkür.“Er kündigt an, dass die AfD erneut für ihren Antrag stimme. „Eine Nachteiligkeit ist für mich nicht zu erkennen, weil die Stadt künftig Geld spart – für Personal, das Bargeld ausgibt, und Sicherheitspersonal.“