„Kein Mensch braucht mehr als zwei Millionen Euro“
Carola Rackete, eine der Spitzenkandidatinnen der Linkspartei für die Europawahl, plädiert für eine einmalige strikte Vermögensabgabe.
Die Linkspartei will die Debatte um die Verteilung privater Vermögen und die Steuereinnahmen des Staates neu eröffnen. In einem Papier, das dem Berliner Tagesspiegel vorliegt, fordert Carola Rackete, Co-Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Europawahl, eine einmalige Vermögensabgabe mit hohen Prozentsätzen. Reiche Menschen müssten einmalig bis zu 30 Prozent ihres Vermögens abgeben.
Rackete benutzt das Stichwort „Vermögensschnitt“und schreibt: „Hier wäre einiges gerechter, wenn man Privatvermögen über zwei Millionen Euro dem Gemeinwohl zuführen würde.“Die Linken-Politikerin fügt hinzu: „Kein Mensch braucht mehr als zwei Millionen Euro.“Das sei „absurd“.
Ihre konkrete Forderung besteht in einer einmaligen Abgabe auf die Bestände privaten Vermögens zu einem bestimmten Zeitpunkt. Diese Abgabe könnte innerhalb von 20 Jahren abbezahlt werden. Dabei schlägt Carola Rackete einen Freibetrag von zwei Millionen Euro pro Person für Privatvermögen und von fünf Millionen Euro pro Person für Betriebsvermögen vor. Für alles, was darüber liegt, würde die Abgabe anfallen und gestaffelt von zehn Prozent auf 30 Prozent wachsen, so der Plan der Linken-Kandidatin.
Von einer Obergrenze ist in diesem Papier keine Rede. Das würde bedeuten, dass Multimillionäre oder Milliardäre individuell sehr hohe Summen an den Staat abzutreten hätten.
Verfassungsrechtlich möglich
Rackete verweist auf eine Expertise des Bundestags, nach der eine solche Abgabe verfassungsrechtlich möglich sei, um einen besonderen, außerordentlichen Finanzbedarf
des Bundes zweckgebunden zu decken. Diesen sieht sie begründet in der „verschleppten Transformation der Wirtschaft“, dem „immensen Investitionsbedarf wegen der Klimakrise“und einem „Notstand in der öffentlichen Daseinsvorsorge“. Das Geld will sie zweckgebunden für die „sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft“einsetzen.
Rackete beruft sich auf Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW Berlin und schätzt, es könnten so langfristig insgesamt 310 Milliarden Euro eingenommen werden. Gerechnet mit Daten des Jahres 2020 wären demnach 0,4 Prozent der Bevölkerung abgabepflichtig. Wiederum beispielhaft für das Jahr 2020 gerechnet, ergäbe sich eine Bemessungsgrundlage in Höhe von 1,743 Billionen Euro, etwas mehr als die Hälfte des damaligen Bruttoinlandsprodukts.
Regierung soll „den Reichtum holen“
Die Regierung dürfe sich „nicht weiter den Interessen der Superreichen und Konzerne“unterwerfen, schreibt Rackete. Das Land werde kaputtgespart. Ihr Fazit: Der Reichtum für Zukunftsinvestitionen sei vorhanden. „Die Regierung muss ihn nur holen.“
Carola Rackete wurde von der Linken neben Parteichef Martin Schirdewan als Spitzenkandidatin für die Europawahl im Juni nominiert. Bekannt wurde die Frau mit der auffälligen Frisur zunächst als Kapitänin der Sea Watch 3, deren Crew im Mittelmeer Migranten vor dem Ertrinken rettete. In Deutschland gibt es eine Vermögenssteuer, die aber seit 1997 nicht mehr erhoben wird.