Sächsische Zeitung (Dresdner Meißner Land)
Exkursion ins Grüne
Zum Abschluss ihrer Sachsen-Tour tagte die Staatsregierung in der Sächsischen Schweiz. Auf der Tagesordnung stand dabei auch die Zukunft des bekannten Nationalparks.
Wenn die Staatsregierung durchs Land tourt, beginnt das Programm sehr früh. Ging es zum Auftakt der Besuche in allen zehn Landkreisen einst in Freiberg schon ab sechs Uhr unter Tage, wählte man am Dienstag zum Abschluss im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge einen frühmorgendlichen Aufstieg auf den Berg Gohrisch. Danach folgte die übliche Vor-Ort-Sitzung des Kabinetts, an der diesmal Pirnas Landrat Michael Geisler (CDU) teilnahm.
Entwicklung der Region nicht gegen die Interessen der betroffenen Einwohner
Ganz weit oben auf der Tagesordnung: Die Zukunft des Nationalparks Sächsische Schweiz. Laut Ministerpräsident Michael Kretschmer macht der in besonderer Weise Werbung für den Freistaat, während der damit verbundene Schutzstatus aber auch für Einschränkungen für die Gemeinden in diesem Gebiet sorgt. Hier will die Landesregierung künftig stärker helfend eingreifen. „Das ganze Thema Nationalpark und Landschaftsschutzgebiet wird nur dann dauerhaft eine Zukunft haben, wenn es für die Menschen positiv ist“, erklärte Kretschmer. Beispielhaft verwies er dabei auf ein ganz anderes Projekt: die laufenden Erkundun
gen für einen möglichen Lithium-Abbau im Landkreis – ein umstrittenes Projekt. Der Regierungschef wirbt dafür, legt sich aber auch fest. Umgesetzt werde es nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort „und nicht gegen sie“. Man werde deshalb weiter mit der betreffenden Firma reden und nach einer einvernehmlichen Lösung suchen. Landrat Geisler begrüßte, dass es nun einen Kriterienkatalog geben soll, mit dessen Hilfe alle Details in Ruhe geprüft werden.
Mehr Technik und mehr Personal für Pflege und Erhalt des Schutzgebietes
Für den Nationalpark selbst will der Freistaat genügend Mittel bereitstellen, um den Naturschutz und die jedes Jahr rund 3,5 Millionen Besucher unter einen Hut zu bringen, wie es Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) als Anspruch formulierte. Demnach stehen jährlich 10,8 Millionen Euro für die Nationalpark- und Forstverwaltung zur Verfügung, um die 400 Kilometer Wanderwege, 99 Kletterzugänge, 50 Kilometer Radwege oder die 58 offiziellen Boofen zu unterhalten. Allein 180 Kilometer der Wanderwege hätte man seit 2021 wegen Borkenkäferbefalls freischneiden müssen. Man habe die Kahnfahrt auf der Oberen Schleuse weiter ermöglicht und den Naturerlebnispfad „Wege zur Wildnis“
eingerichtet. Angeschafft worden sei auch Technik, um Brände im ganz frühen Stadium zu bekämpfen, dazu habe man das Personal aufgestockt. In der neuen Legislaturperiode soll zudem die Nationalparkverordnung überarbeitet werden. Hier verspricht Günther: „Das Miteinander von Schutz und Nutzung ist ein Erfolgsmodell. Der Nationalpark bleibt Nationalpark.“
Landkreis soll als ein Standort des Spitzensports weiter gefördert werden
Mitten im Wahljahr nutzte Regierungschef Kretschmer auch die Möglichkeit, um auf die Unterstützung des Freistaats für den Sport in der Region hinzuweisen. So werde noch diese Woche „das modernste Leistungssportzentrum Deutschlands“in Altenberg eröffnet. „Und unser Wort gilt auch bei der wichtigen Infrastruktur für die Bobbahn.“Man werde in den kommenden Jahren weiter investieren, damit diese Anlage auf einem sehr guten Stand bleibe. Und man werde darüber sprechen, einige der Anlagen in einer anderen rechtlichen Trägerschaft zu bündeln, um diese langfristig zu erhalten. Unterstützung gebe es aber nicht nur für die sportliche, sondern auch für die touristische Infrastruktur. So hätte man den unhaltbaren Zustand am Winterberg abhelfen können, indem es dort nun
wieder eine gastronomische Versorgung geben wird – zwar zunächst nur saisonal, aber immerhin ein Anfang. Zudem lobte Michael Kretschmer die vielen Änderungen nach den verheerenden Waldbränden in der Region. „Wir haben die Situation deutlich verbessert.“Unter anderem durch neue Zisternen zum schnellen Löschen direkt in den besonders gefährdeten Gebieten. Dazu berate man längst auch darüber, wie es mit der Felsenburg Neurathen weitergehen könne und welche finanziellen Möglichkeiten es dabei im Rahmen des neuen Landeshaushalts 2025/2026 gibt.
Kommunen drängen auf größere Finanzspritzen – Gespräche geplant
Landrat Michael Geisler zeigte sich zufrieden, wenn auch mit mahnendem Unterton. So sehr er sich über die Hilfen freue, werde man trotzdem „noch sehr lange auf dem Weg ein“, um tatsächlich alle Probleme der Region zu lösen. Sachsens Landkreise seien „klar limitiert“, da werde künftig ohne eine Unterstützung des Freistaats nur wenig passieren. Ein Hinweis auf die akute Finanzkrise vieler sächsischer Kommunen, die zuletzt wiederholt für Negativschlagzeilen gesorgt hatte. Doch auch bei dem Punkt hat der Ministerpräsident bereits Verhandlungsbereitschaft angekündigt.