Bischofswerdaer OB stellt klar: „Lua-ansiedlung kommt“
Eine Aussage von Landrat Udo Witschas in einem Medienbericht hat in Bischofswerda für Unsicherheit und Unverständnis gesorgt. Der Landrat fühlt sich falsch interpretiert.
Für Wirbel in Bischofswerda hat eine Aussage von Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) nach der Oberlausitzer Bürgermeisterkonferenz gesorgt. Bei Radio Lausitz sagte er, aus seiner Sicht wäre das Geld für manche Strukturförderprojekte besser für den Ausbau der A 4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-görlitz ausgegeben. Auf die Frage des Reporters, ob er dabei an den Umzug der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) nach Bischofswerda denke, antwortete er mit einem offensichtlichen Schmunzeln in der Stimme: „Das ist eine gute Idee, auf die Sie mich bringen.“
Diese Worte kamen in Bischofswerda gar nicht gut an. „Ich war auf dem Rückweg aus Freilassing, als mich unzählige Anrufe erreichten“, sagt Oberbürgermeister Holm Große (parteilos). Alle hätten eine Frage gehabt: Wackelt die Lua-ansiedlung? Der Stadtchef kann schließlich mit vielen Telefonaten die Aufregung wieder einfangen. Dabei war der Abstecher nach Bayern mit Freude verbunden: Das Unternehmen Max Aicher feierte ein Dreifach-jubiläum. Der Stahl- und Anlagenbauer gehört zu den großen Arbeitgebern in der Stadt.
In der Sitzung des Bischofswerdaer Stadtrates am Dienstag ist OB Große wieder ruhiger. „Nachdem in der vergangenen Woche Medienberichte mit Aussagen von Landrat Udo Witschas zur LUA im Bischofswerdaer Land für Unsicherheit und Unverständnis gesorgt haben, habe ich in der gestrigen Kreistagssitzung für Klarheit gesorgt und möchte das auch hier im Stadtrat tun. Die Lua-ansiedlung in Bischofswerda kommt und muss nicht auf den Prüfstand“, sagt er. Die Kaufverträge mit dem Freistaat für die Ansiedlung im Gewerbegebiet Nord 2 seien unterzeichnet. „Als Stadt haben wir entsprechend vorinvestiert und alles Menschenmögliche für die Vorbereitung dieser Ansiedlung unternommen, vor allem die Erschließungsplanung ganz auf den Neubau ausgerichtet. Bereits im zweiten Quartal beginnt mit dem ersten Spatenstich zum Bau des Regenrückhaltebeckens die Erschließung“, sagt der Oberbürgermeister. Einige Unternehmen hätten bereits signalisiert, dass sie sich im direkten Umfeld der LUA ansiedeln möchten. In Summe gesehen, würden also alle Ziele der Strukturwandel-programme erfüllt.
Wichtiges Signal für die Zukunft
Doch die Verstimmung hallt im Stadtrat nach. „Irritierend“nennt Cdu-fraktionsvorsitzender Bernd Grüber die Äußerungen seines Parteikollegen. „Ich spreche mich klar dafür aus, dass Strukturwandelprojekte, die bisher mit viel Engagement – auch finanzieller Natur – geplant, beantragt und deren Genehmigung in Aussicht gestellt wurde, nicht zur Disposition stehen dürfen. Wir haben und wir werden die notwendigen Entscheidungen im Stadtrat mittragen und vorantreiben, die diese Ansiedlung ermöglichen“, sagt er. Der Luaneubau sei in seinen Augen ein wichtiges Signal für die Zukunft des Wirtschafts- und Lebensstandortes Bischofswerda.
Zu Wort meldet sich auch Fdp-stadtrat Ulrich Käppler: Es sei völlig unverständlich, wie sich Udo Witschas so äußern könne – und somit auch die Arbeit des Stadtrats in Bischofswerda infrage stelle. „Wir stehen im Stadtrat hinter diesem Projekt – und hoffen nun bei allen Turbulenzen, dass es vorangeht“, sagt Käppler. Dieses klare Bekenntnis zur LUA hatte OB Große am Montag in der Kreistagssitzung vom Landrat gefordert. „Daraufhin äußerte er, dass aus seiner Sicht alle Projekte auf den Prüfstand gestellt werden sollten, um gegebenenfalls Mittel für Bundesverkehrswegeprojekte in der Oberlausitz freizuschaufeln, bestätigte aber, dass das nicht Vorhaben in einem fortgeschrittenen Planungs- und Vorbereitungsstand wie die LUA betreffen kann“, sagt der Schiebocker Verwaltungschef.
Jene klare Aussage unterstreicht auch eine Antwort aus der Pressestelle des Landratsamtes. Die Äußerungen des Landrates im Radio-interview würden keine Infragestellung des Lua-umzuges beinhalten. Richtig sei, dass Udo Witschas Fragen des Reporters beantwortet habe. „In diesem Zusammenhang sprach er an, dass bei den Landesprojekten des Freistaates kritisch
Archivfotos: Steffen Unger auf die Sinnhaftigkeit geschaut werden muss.“Kommunale Projektideen prüfe der Regionale Begleitausschuss, bei Landesprojekten sei ein solcher Abgleich mit den kommunalen Interessen nicht vorgesehen. Die Nachfrage des Reporters zur LUA habe der Landrat in hörbar sarkastischer Form beantwortet.
Die Lua-ansiedlung ist ein solches Landesprojekt. Der Freistaat Sachsen selbst plant, mithilfe von Bundesmitteln für den Strukturwandel für 165 Millionen Euro in Bischofswerda seine neue Landesbehörde zu errichten. Der Architektenwettbewerb zum Neubau ist bereits abgeschlossen, gewonnen hat ihn ein Dresdner Büro.
Hintergrund von Witschas‘ Äußerung zur LUA ist der Vorschlag der Landräte aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz, 300 Millionen Euro aus dem Strukturmittelfonds der Lausitz zur Finanzierung der beiden großen Infrastrukturprojekte zu nehmen. Das stellten sie am 20. März in Cunewalde den Bürgermeistern der Region vor, die baten sich daraufhin Bedenkzeit aus.