Haft- und Bewährungsstrafen im Prozess um Neonazi-Verlag

Jahrelang hat der „Schelm“-Verlag volksverhetzende Schriften verbreitet. In Dresden wurden drei ehemalige Mitarbeiter verurteilt.

Dresden. Im Prozess zum Neonazi-Verlag „Der Schelm“sind die drei Angeklagten am Montag zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Die Kammer des Oberlandesgerichtes in Dresden sah es als erwiesen an, dass die zwei Männer und eine Frau einer kriminellen Vereinigung angehört haben. Über den „Schelm“-Verlag hätten sie zwischen 2018 und 2020 volksverhetzende, rassistische und antisemitische Schriften verbreitet.

Laut Urteil soll der frühere NPD-Politiker Enrico B. zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Matthias B. und Annemarie K. wurden auf Bewährung verurteilt – zu einem Jahr und zehn Monaten beziehungsweise einem Jahr und sechs Monaten. Der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats sagte in der Urteilsbegründung, wenn Menschen zum Hass und zur Hetze angestachelt werden, werde „der Nährboden für furchtbare Gewalttaten“bereitet.

Eine kriminelle Vereinigung sei der Verlag deshalb gewesen, weil die Gruppe arbeitsteilig gehandelt habe und einen hohen professionellen Organisationsgrad aufwies. Der Geschäftsbetrieb sei über ein Logistikzentrum abgewickelt worden. Selbst wenn der Grund der Verlagstätigkeit das Verdienen von Geld gewesen sein sollte, handele es sich trotzdem um eine kriminelle Vereinigung.

Im Prozess hatten sich die drei Angeklagten im Alter von 38 bis 41 Jahren zu den Vorwürfen geäußert und ihre Mitarbeit bei dem rechtsextremen Verlag zugegeben. Der frühere Verlagschef Adrian Preißinger ist flüchtig. Er wird mit einem internationalen Haftbefehl gesucht.

Zwischen August 2018 und Dezember 2020 hat der „Schelm“-Verlag laut Urteil mehr als 30.000 Bücher verbreitet und einen Umsatz von 600.000 Euro erzielt. (epd)

deutlicher Zuwachs gegenüber den 1.000 Euro, mit denen das Filmfest im Anfangsjahr lediglich den Spielfilmpreis dotiert hatte. Trotzdem musste man dieses Jahr Abstriche machen, weil das Geld knapp sei. Die Ehrung für das Lebenswerk eines Filmemachers pausiere darum. Auch die Einrichtung einer Jugendjury, die einen eigenen Preis vergibt, scheitert derzeit an der fehlenden Finanzierung. „Wir haben zwar einen Stifter für die Auszeichnung selbst, aber niemanden, der die Arbeit drumherum bezahlt“, sagte Ola Staszel.

Budget liegt bei 460.000 Euro

Bei 460.000 Euro liege das diesjährige Festival-Budget und damit etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Das reiche für vier feste Mitarbeiter, davon drei in Teilzeit. Zum Vergleich, das Leipziger Dokumentarfilmfest habe 17 Angestellte. Im Dreiländereck helfen überdies Honorarkräfte. „Aber viel läuft ehrenamtlich“, so Ola Staszel. Über das Jahr seien es um die zehn Leute, die sich ständig engagieren, zum Festival werden es dann etwa 160. Sie fahren Gäste, bedienen die Technik oder kümmern sich beispielsweise um den Einlass zu den Spielstätten.

Doch trotz allem Einsatz fehlte es dem Neiße-Filmfest zuletzt an Besuchern. Der Einschnitt sei mit Corona gekommen. „Davor ging es kontinuierlich nach oben, zuletzt waren wir bei fast 8.000 Gästen“, erzählte Andreas Friedrich. Mit der Pandemiezeit, als die Veranstaltung zwar stattfand, aber mit großen Einschränkungen, sei es nach unten gegangen. Die Rückkehr in die alte Erfolgsspur sei schwierig. „Wir wissen auch nicht so recht, woran das liegt“, sagten die Festivalleiter. Das sei rätselhaft. Über 5.000 Zuschauer haben sie 2023 anlocken können. „Das ist eine Zahl, die bei anderen als Erfolg gilt. An uns hat man andere Ansprüche“, so Staszel. „Das schmerzt schon.“

Sie reagierte damit auf eine Nachfrage zur Debatte über die Finanzierung des „Lausitz Festivals“. Das ist eine Mehrsparten-Veranstaltungsreihe, die seit einigen Jahren im Sommer in der Ober- und Niederlausitz läuft und derzeit vom Bund mit jährlich vier Millionen Euro gefördert wird. Auch dort zählte man letztes Jahr reichlich 5.000 Gäste. „Sie haben das Zehnfache unseres Budgets, Weltstars und deutlich mehr Veranstaltungstage“, nahm die Filmfest-Direktorin die Unterschiede in den Blick. „Unser Festival läuft in drei Ländern.“Da brauche man einfach mehr Ressourcen, für Übersetzungen, für Logistik und Transport. Bis zu 120 Kilometer liegen die teilnehmenden Kinos auseinander. Und das in einer Region, „in der man abends mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr überall wegkommt“, weiß Staszel.

Wäre ihr Budget größer, würden sie das Schulkino-Angebot ausweiten. Sie könnten verstärkt Formate für das Fachpublikum anbieten, für Schauspieler, Regisseure, Produzenten. Diskussionsrunden und Workshops wären da eine Möglichkeit. Sie würden mehr Gelegenheiten schaffen, Netzwerke zu knüpfen. „Aber eigentlich funktioniert das schon gut“, glaubt Ola Staszel. In der Festivalzentrale vor allem, dem Großhennersdorfer Kunstbauerkino in einer ehemaligen Bäckerei. Mit dem Garten hinterm Haus, in dem man sitzt und plaudert. Mit dem Kultur-Café im Erdgeschoss, in dem man sich beim Cappuccino an der Bar plötzlich neben einer Schauspielerin wiederfindet, die wie man selbst (die Autorin dieses Textes) auf den nächsten Film wartet und mit der man dann ins Reden kommt. Und den Film fast verpasst.

In dieses kleine Kino, in dem seit über 30 Jahren Programmfilme aufs Land gebracht werden, hatten die Festival-Organisatoren am Montag eingeladen. Dort werden sie in den kommenden Tagen noch einiges umgestalten. Ergänzend zum großen Kinosaal einen zweiten einrichten mit 25 Plätzen – quasi ein Wohnzimmerkino.

Zum Schluss gibt es die Neiße-Fische

In diesem eigentlich zum Raucherzimmer umfunktionierten Mini-Raum hat das Großhennersdorfer Kino einst angefangen, ist gewachsen, sodass der Verein dahinter schließlich den neuen Saal mit 60 Plätzen schuf. Wenn die Festivalleiter davon erzählen, schwärmen sie.

Trotz aller Herausforderungen, die Begeisterung kommt durch. Wegen prominenter Gäste, die sich angekündigt haben, wie Melia Kara, Hauptdarstellerin im Eröffnungsstreifen „Ellbogen“, und Drehbuchautorin Claudia Schaefer. Weil sie um all die Begegnungen wissen. „Weil wir tolle Filme haben“, ist Andreas Friedrich überzeugt. Und wegen der Neiße-Fische – die Skulpturen für die Preisträger, die neben den Geldern am Ende vergeben werden. „Das“, sagte Andreas Friedrich, „ist dann pure Freude.“

web www.neissefilmfestival.net

Angela Merkel hält Auszeichnungsrede auf Ulrich Matthes

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ehrt den Schauspieler Ulrich Matthes mit einer „Hommage“für dessen Verdienste als herausragende Persönlichkeit der deutschsprachigen Kultur. Die Laudatio auf Matthes werde Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halten, teilte die CDU-nahe Stiftung am Montag in Berlin mit. Merkel und Matthes verbindet eine längere Bekanntschaft. Beide haben etwa öfter über Theaterinszenierungen gesprochen, wie Matthes im Sammelband „Die hohe Kunst der Politik. Die Ära Angela Merkel“beschrieben hat.

Merkel ist zuletzt kaum öffentlich aufgetreten. Sie war aber 2022 bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Matthes zugegen. Die „Hommage“soll nun am 28. Mai in Berlin stattfinden. Matthes habe auf der Bühne ebenso wie im Film und Fernsehen beeindruckt, so die Begründung. Mit der „Hommage“ehrt die Stiftung jährlich eine herausragende Persönlichkeit der deutschsprachigen Kultur. (dpa)

Bande raffinierter Bücherdiebe gefasst

Den Haag. Internationale Ermittler haben nach Angaben von Europol eine Bande von Bücherdieben gefasst, die einen enormen finanziellen und einen unschätzbaren kulturellen Schaden angerichtet haben sollen. Neun Georgier seien festgenommen worden, teilte die europäische Polizeibehörde Europol jetzt in Den Haag mit. Die Bande soll in Bibliotheken in Europa, darunter auch in Deutschland, etwa 170 sehr kostbare antike Bücher gestohlen haben. Der finanzielle Schaden wird auf etwa 2,5 Millionen Euro beziffert.

Einige dieser Kulturschätze wurden Europol zufolge in russischen Auktionshäusern versteigert. Dadurch seien sie faktisch verloren. Die Bande ging sehr raffiniert vor: In den Bibliotheken fragten die Diebe, ob sie die wertvollen Bücher sehen könnten, und gaben dabei ein wissenschaftliches Interesse vor. Dann hätten sie die Werke genau vermessen und fotografiert, bevor sie sie zurückgaben. Später kehrten die Täter zurück und wollten erneut die Bücher sehen. Doch diesmal gaben sie gefälschte Versionen zurück. (dpa)