Regierung streitet über falsches Thema

Es gibt eine Menge Themen, über die CDU und Grüne in Sachsens Landesregierung streiten könnten. Vor ein paar Jahren kam kein politisches Treffen und kein Stammtisch ohne das Thema Flüchtlinge aus. Zum Glück brachten dann Energiewende, Corona und Inflation neue Möglichkeiten, sachlich ins Gespräch zu kommen. Doch nun haben sich die beiden sächsischen Koalitionspartner ausgerechnet bei einem Landwirtschaftsthema so stark entzweit, dass die CDU den Bruch des Koalitionsvertrags riskiert. Das ist bestimmt kein Wählerwille, das geht an den Interessen fast aller vorbei.

Im Koalitionsvertrag haben die sächsischen Regierungsparteien vereinbart, die sächsischen Bauernhöfe vor außerlandwirtschaftlichen Investoren zu schützen und Anteilskäufe zu erschweren. Das ist sinnvoll, auch CDU und Landesbauernverband haben sich grundsätzlich dafür ausgesprochen. Schließlich soll verhindert werden, dass Land- und Pachtpreise durch Immobilienspekulation so stark steigen, dass sächsische Bauern sich die hiesigen Äcker nicht mehr leisten können.

Sachsens Landwirtschaftsministerium unter Leitung des Grünen Wolfram Günther hat das Gesetz vorbereitet, die CDU blockiert es nun kurz vor Ende der Wahlperiode. Die inhaltlichen Argumente gegen das Gesetz sind aber schwach: Angeblich werden einige Bauernhöfe womöglich durch das Gesetz am Wachsen gehindert, der Bauernverband wurde angeblich mehrmals zu kurzfristig beteiligt. Das Ministerium bestreitet beides.

Wahrscheinlicher ist, dass der größere Koalitionspartner CDU nach einem Streitpunkt gesucht hat, mit dem er die Grünen beim Start in den nächsten Wahlkampf schwächen kann. Es geht nicht um Hilfe für die Bauern, es geht um Abgrenzung der Parteien. Das ist gerade kein Beitrag zur Problemlösung.

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