Sächsische Zeitung (Pirna Sebnitz)
Klimawerbung von Katjes vor Gericht
Die Wettbewerbszentrale findet die Werbung irreführend. Reicht ein QR-Code, um die Kunden genauer zu informieren?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Donnerstag mit der Frage beschäftigt, ob und wann ein Unternehmen mit Klimaneutralität werben darf. Die Frankfurter Wettbewerbszentrale hatte gegen den Lakritzund Fruchtgummihersteller Katjes geklagt, weil dieser in einem LebensmittelFachblatt damit geworben hatte, alle seine Produkte würden klimaneutral produziert.
Der Herstellungsprozess selbst ist nicht emissionsfrei, das Unternehmen unterstützt aber zum Ausgleich Klimaschutzprojekte. Die Werbung sei daher irreführend, findet die Klägerin. Dem Kunden seien wichtige Informationen, etwa über die Art und Weise, wie die Klimaneutralität hergestellt wird, vorenthalten worden. Nach der
Verhandlung am höchsten deutschen Zivilgericht sieht die Wettbewerbszentrale ihre Position gestärkt. Geschäftsführer Reiner Münker erklärte, er gehe nach der vorläufigen Einschätzung des Senats davon aus, dass dieser an den bisherigen strengen Anforderungen für Umwelt- und Klimaaussagen in der Werbung festhalten wolle.
Der Vorsitzende Richter hatte zu Beginn der Verhandlung betont, dass für umweltbezogene Werbung strengere Regeln gelten. Wann in dem Verfahren ein Urteil verkündet wird, ist noch unklar.
Mit der Klage auf Unterlassung hatte die Wettbewerbszentrale in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf argumentierte, Verbraucher verstünden den Begriff „klimaneutral“im Sinne einer ausgeglichenen CO2-Bilanz. Sie wüssten, dass die Neutralität auch durch Kompensationsmaßnahmen erreicht werden könne. Entscheidend sei, dass Katjes online ausreichend darüber informiert habe, wie die Klimaneutralität der Produkte erreicht werde, so das Gericht. Über einen QR-Code konnten Leser der Fachzeitschrift auf einer Website an mehr Informationen hierzu gelangen.
Der Wettbewerbszentrale reicht das nicht aus. Angaben darüber, wie die Klimaneutralität erreicht wird, hätten schon in der Werbung selbst auftauchen müssen, sagt Münker – am besten aufgeteilt danach, was das Unternehmen selbst an Emissionen einspare und was kompensiert werde. Es müsse unterschieden werden können zwischen Unternehmen, die mit hohen Investitionen und technischen Weiterentwicklungen eine tatsächliche Reduzierung ihrer Emissionen erreichen, und solchen, die im eigenen Betrieb nichts ändern, aber Geld an Klimaprojekte zahlen.
Vor dem ersten Zivilsenat des BGH ging es am Donnerstag auch um die Frage, ob mit der Werbung ein Fachpublikum oder der Durchschnittsverbraucher angesprochen wird und ob von den Fachkreisen ein höherer Wissensstand zum Thema Klimaneutralität erwartet werden kann. Die Anwältin aufseiten von Katjes argumentierte zudem, der Begriff „klimaneutral“habe im Gegensatz zu anderen Werbeaussagen zur Nachhaltigkeit eines Produkts einen konkreten Inhalt. Der Begriff werde als ausgeglichene CO2-Bilanz verstanden, die durch Vermeidung, aber eben auch durch Kompensation erreicht werden könne. (dpa)