Moritzburger Grundsteuerrebellen erhalten Hilfe von der CDU
Zunächst geht es um die fristgerechte Umsetzung der Grundsteuerreform in Sachsen. Eine Gesetzesänderung wäre aber nach der Landtagswahl noch möglich.
Die Zeit vergeht – und noch immer haben die Moritzburger Grundsteuerrebellen keine Antwort auf ihren offenen Brief von Mitte Januar an den Ministerpräsidenten. Doch es geschehen noch Zeichen und Wunder: Der CDU-Arbeitskreis der Landtagsfraktion hat sich mit dem Thema von stark falsch bewerteten Grundstücken beschäftigt und es tatsächlich auch an das Finanzministerium herangetragen, teilte Alexander Löcher vom Fraktionsvorstand dem Chef-Grundsteuerrebellen Torsten Küllig mit.
Das Ergebnis der Überprüfung ist aber ernüchternd: Das Ministerium sehe keine grundlegenden oder systematischen Probleme in den Bewertungen bei Neuveranlagungen der Grundsteuer. Es hält die Grundsteuerreform für verfassungskonform und die Systematik für sachgerecht. Ob dies im konkreten Fall auch auf Külligs wohl extrem zu hoch bewertetes Grundstück zutreffe, könne die Fraktion im Einzelnen nicht bewerten, so Löcher. Es stehe jedem Betroffenen aber der Rechtsweg offen.
Gleichwohl werde sich die CDU-Fraktion weiterhin mit der Thematik befassen und informieren lassen, ob die Hinweise zu möglichen Bewertungsproblemen bei Neuveranlagung der Grundsteuer zunehmen. Löcher: „Sollte sich dies bestätigen, wird sich unsere Fraktion auch eine Anpassung der gesetzlichen Regelung in der nächsten Legislatur vorbehalten.“Zum jetzigen Zeitpunkt stehe allerdings die fristgerechte Umsetzung der Grundsteuerreform bis Anfang 2025 im Fokus, um der kommunalen Ebene die notwendige Sicherheit bei der Aufstellung ihrer Haushalte zu geben.
Torsten Küllig bewertete die Bemühungen der Fraktion eher positiv. „Auch wenn die Antwort nicht in unserem Sinne erfolgte, freue ich mich, dass die CDU-Fraktion die Angelegenheit offensichtlich zur Chefsache erklärt hat.“Jetzt gehe es darum, dass sich noch mehr Betroffene finden und organisieren. Sie sollten ihrem Abgeordneten vor Ort Dampf machen, so Küllig. „Denn eins ist klar – zukünftige Grundsteuerberaubte gibt es nicht nur im Landkreis Meißen, sondern überall im Freistaat Sachsen.“Er werde sich Mitte oder Ende April mit Gleichgesinnten im Bundesland BadenWürttemberg treffen, um Erfahrungen auszutauschen.
Noch kritischer als die Rebellen sieht der Vorsitzende des Vermieterverbandes Haus & Grund Dresden Christian Rietschel die CDU-Initiative. „Ob es ein gutes oder schlechtes Gesetz ist, kann die Rechtsprechung jedoch nicht entscheiden. Das ist die Aufgabe der Politik und die versagt hier ganz offensichtlich.“Es seien nicht nur Einzelfälle, die mehr zahlen sollen – es sei das System, was nicht stimmt. Deutlich sichtbar werde das an schwer verständlichen Bodenrichtwertfestlegungen. Während beispielsweise das Schlossgrundstück in Moritzburg mit 65 Euro pro Quadratmeter bewertet wurde, seien Ufermauern mit 0,15 Euro und die Wasserflächen mit 0,10 Euro bewertet worden. Torsten Külligs Gartenland in zweiter Reihe etwa 500 Meter weiter wurde dagegen mit 308 Euro eingeordnet.