Hunderte neue Polizisten sollen Sachsen sicherer machen
Eine Kommission sieht den Freistaat vor neuen Herausforderungen und empfiehlt, weitere Stellen zu schaffen.
Dresden. Angesichts neuer Herausforderungen an die Innere Sicherheit soll die Polizei in Sachsen in den nächsten Jahren weiter wachsen. Eine von Innenminister Armin Schuster (CDU) beauftragte Kommission hält 14.925 Stellen innerhalb der nächsten zehn Jahre für erforderlich. Derzeit stehen 14.581 Stellen im Haushaltsplan, die aber nicht alle besetzt sind.
Schuster sagte am Mittwoch bei der Vorstellung des Berichts, das Kabinett habe die Empfehlungen wohlwollend zur Kenntnis genommen. Sein persönliches Ziel sei es, den geplanten Stellenzuwachs nicht erst bis 2033, sondern schon möglichst bis 2029 zu erreichen. Allerdings gelte es, die konkreten Haushaltsverhandlungen der neuen Landesregierung nach der Wahl am 1. September abzuwarten.
Ein sogenannter Zukunftsaufschlag von 600 Stellen solle der Polizei Planungssicherheit in den nächsten Jahren gewährleisten sowie den Anwärtern, die sich derzeit in der Ausbildung befinden, eine Übernahme in den Polizeidienst garantieren.
Die Kommission unter Vorsitz von Joachim Klose, dem ehemaligen Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sachsen, hält eine bessere Personalausstattung trotz der Abhängigkeit Sachsens von finanzstarken Geberländern wegen besonderer Bedingungen im Freistaat für notwendig. Dazu gehören die Migration, die Außengrenzen zu Polen und Tschechien, die hohe Einsatzbelastung durch jährlich mehrere Tausend Demonstrationen, Ausschreitungen am Rande von Fußballspielen, die politisch motivierte Kriminalität sowie ein steigender Anteil von Straftaten im digitalen Raum.
Schuster bekräftigte seine Absicht, den ländlichen Raum mit mehr Bürgerpolizisten auszustatten. Jede Gemeinde mit 4.000 bis 5.000 Einwohnern solle einen Bürgerpolizisten bekommen. Derzeit stehen 446 Beamte im Plan, 418 sind tatsächlich im Dienst. Bürgerpolizisten stärkten das subjektive Sicherheitsempfinden insbesondere der älteren Menschen, sagte er.
Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Landespolizei, Peer Oehler, der ebenfalls der Kommission angehörte, stimmte gegen die Empfehlungen. Auch wenn die Finanzierbarkeit berücksichtigt werden müsse, dürfe sie die eigentliche Bedarfserhebung nicht behindern, heißt es in seinem abweichenden Votum. Trotz des geplanten Stellenzuwachses bleibe es wegen der Fülle der Aufgaben bei dem erkennbaren personellen Defizit. Um auf neu entstandenen Personalbedarf jederzeit reagieren zu können, sollte nach Ansicht des Personalrats nicht erst 2028 eine erneute Überprüfung stattfinden. Oehler sprach sich dafür aus, vor jeder Haushaltsaufstellung die Planung zu überprüfen.