Radeberger sollen über geplante Gewerbegebiete abstimmen
In Radeberg haben Einwohner ein Bürgerbegehren gegen die beiden neu geplanten Gewerbegebiete gestartet. Worüber genau die Einwohner dabei abstimmen können und was das Ziel der Aktion ist.
Radeberger Einwohner machen gegen die beiden großen Gewerbegebiete, die aktuell gemeinsam mit Arnsdorf geplant werden, mobil. Sie wollen die Großansiedlungen verhindern und vor allem, dass die Menschen mitentscheiden dürfen.
Deshalb gehen seit einer Woche sogenannte Vertrauenspersonen mit zwei Listen für ein Bürgerbegehren durch die Straßen und bitten die Radeberger, diese zu unterschreiben. Ziel ist es, dass fünf Prozent der Anwohner sich gegen den Bau der Gewerbegebiete bekennen. Bei 19.160 gemeldeten Personen sind das also knapp 960 Einwohner, die unterschreiben müssten, um den nächsten Schritt in die Wege leiten zu können.
Sollten die nötigen Unterschriften zusammenkommen, muss der Radeberger Stadtrat über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens abstimmen. Danach könnte ein Bürgerentscheid durchgeführt werden.
Das nun laufende Bürgerbegehren führt also nicht direkt zu einer Entscheidung für oder gegen die Gewerbegebiete. Dabei handelt es sich lediglich um einen Antrag für einen Bürgerentscheid, an dessen Ende eine Entscheidung fallen würde.
Eine der sogenannten Vertrauenspersonen und Initiatoren des Bürgerbegehrens ist die Radebergerin Vera Winkler, die betont: „Unser Anliegen ist, dass die Einwohner von Radeberg und seinen Ortsteilen die Möglichkeit haben, über diese für die Stadt folgenreichen Gewerbegebiete zu entscheiden, und dies nicht allein dem Stadtrat zu überlassen.“
Auf viele in der Stadtratssitzung vom 31. Januar und in der Informationsveranstaltung am 7. März gestellten Fragen habe es keine oder nur sehr ausweichende, teilweise widersprüchliche Antworten auf Fragen der Einwohner gegeben, so Winkler. „Viele warten seit mehr als einen Monat auf die Beantwortung ihrer schriftlich gestellten Fragen.“
Vor allem, ob für die Planung des südlichen Gewerbegebietes mit Nummer 83 überhaupt Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, da Radeberg nur Fördermittel für die Planung des B-Plan-Gebietes Nr. 82 erhalten hat, wollen die Radeberger wissen. Ebenso sei nicht bekannt gemacht worden, ob sich große, kleine oder mittelständische Firmen ansiedeln werden, welche konkreten Anfragen von ansiedlungswilligen Unternehmen es überhaupt gibt und wie die neue Verkehrsbelastung geregelt werden soll. Erstaunlich sei zudem, dass mit den meisten Grundstückseigentümern, auf deren Flächen die neuen Gewerbegebiete geplant werden, offensichtlich nicht gesprochen wurde.
„Diese Fragen werden nicht erst in den beiden Bebauungsplan-Verfahren geklärt. Daher ist die Aussage der Verwaltung nicht befriedigend, dass man sich dazu aktuell nicht äußern könne“, sagt Winkler.
Nun sollen die Radeberger selbst entscheiden können, ob sie die beiden Gewerbegebiete wollen oder nicht. Zwei Listen gilt es dabei mit Namen, Geburtsdatum und Adresse zu unterschreiben. „Das ist wichtig, damit die Verwaltung prüfen kann, ob die Menschen auch tatsächlich in Radeberg und den Ortsteilen als Einwohner gemeldet sind“, erklärt Vera Winkler.
Da im Stadtrat zwei Aufstellungsbeschlüsse gefasst wurden, ist es jetzt nötig, auch zwei Listen für das Bürgerbegehren zu unterschreiben. Beide stellen die Frage an die Einwohner, ob die Stadtrastbeschlüsse vom 31. Januar zu Bebauungsplan 82 und Bebauungsplan 83 aufgehoben werden sollen. Die Unterschriftenlisten sollen am 27. April bei der Stadtverwaltung abgegeben werden. Bis dahin können sie unterschrieben werden und liegen auch in einigen Geschäften in Radeberg aus.
Vera Winkler stehe für Fragen zum Bürgerbegehren auch per E-Mail an vwinkler@online.de zur Verfügung.