SPD umwirbt die Kirche

Klausur Wie die Landtagsfraktion punkten will

BadAibling Die Landtags-SPD sieht sich nach kritischen Äußerungen aus der CSU zur Haltung der Kirchen bei der Integration von Ausländern als neuer Bündnispartner der Konfessionen. „Wir werden den Dialog mit den Kirchen in den kommenden Monaten deutlich verstärken“, sagte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zum Abschluss der Fraktionsklausur am Donnerstag in Bad Aibling.

Führende Kirchenvertreter hatten in den vergangenen Tagen scharfe Kritik am CSU-Generalsekretär geübt. Andreas Scheuer hatte im Zusammenhang mit Hürden bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gesagt, „das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese“.

Rinderspacher verwahrte sich dagegen, ehrenamtliche Helfer derart zu verunglimpfen. Nach seiner Überzeugung hat die CSU mit ihrem Integrationsgesetz „einen deutlichen Rechtsruck vollzogen“und sich von der Willkommenskultur verabschiedet. Die SPD setze dem „das Modell Bayern, wie es ist“entgegen nach dem Motto „Leben und leben lassen“.

Auf ihrer Klausurtagung verabschiedete die Landtags-SPD ein Modell für die stufenweise Einführung des kostenlosen Besuchs von Kindertagesstätten bis zum Jahr 2021. Demnach soll der Nachwuchs bis zu sieben Stunden täglich gebührenfrei in Krippe oder Kindergarten gehen können. Anfangs soll der kostenlose Besuch ab dem dritten Lebensjahr gelten, im Endausbau des Modells vom zweiten Lebensjahr an. Finanzieren will die LandtagsSPD den kostenlosen Kita-Besuch durch die Nichtanhebung des bayerischen Landeserziehungsgeldes und mit dem Betreuungsgeld des Bundes, wie die familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher erläuterte. In der Endstufe kostet dies nach ihren Berechnungen den Freistaat jährlich 530 Millionen Euro.

Die SPD strebt an, dass die Regelung in der im Herbst 2018 beginnenden neuen Legislaturperiode des Landtags Gesetz wird. In Rheinland-Pfalz ist der Kindergartenbesuch bereits kostenlos. (dpa)