CDU und CSU rücken wieder zusammen
Union Im Streit um die Flüchtlingspolitik wird der Ton zwischen den Schwesterparteien versöhnlicher. Und auch bei Seehofers Obergrenze zeichnet sich ein Kompromiss ab
Berlin Auch wenn der Streit um die Flüchtlingspolitik noch nicht beigelegt ist – der Ton zwischen CDU und CSU wird wieder versöhnlicher. Mit den jüngsten Gesprächen zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer sei die Vergangenheitsbewältigung „beendet und abgeschlossen“, betonte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl gegenüber unserer Zeitung. „Die Einsicht setzt sich durch, dass wir wieder zusammenfinden müssen“, bestätigt auch der Neu-Ulmer CSUAbgeordnete Georg Nüßlein, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Seehofer selbst sprach nach einer Reihe von Terminen in Berlin von einer „wunderbaren Atmosphäre“. Ob er zum Parteitag der CDU nach Essen fährt und die Kanzlerin im Gegenzug den Parteitag der CSU besucht, ist nach Informationen aus Unionskreisen aber weiter offen.
Vor dem ersten von sechs gemeinsamen Parteikongressen am heutigen Samstag in Würzburg ist zwar noch nicht klar, mit welchen konkreten Schritten die Schwesterparteien die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen wollen. Auf beiden Seiten aber ist das Bemühen erkennbar, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. „Inzwischen wissen hoffentlich alle, dass CDU und CSU nichts so sehr schadet wie Streit innerhalb der Union“, betonte Strobl. „Wir haben 99 Prozent Übereinstimmung, damit geht so vieles.“
Klar, so Strobl weiter, sei allerdings auch, was alles nicht gehe. Eine fixe Obergrenze von 200000 Flüchtlingen pro Jahr zum Beispiel lehnt die CDU weiterhin ab. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier deutete in einem Interview allerdings eine gewisse Kompromissbereitschaft an: „Ich kann mir vorstellen, dass sich CDU und CSU auf eine Orientierungsgröße verständigen können.“Bouffier soll den Annäherungsprozess der C-Parteien heute in Würzburg gemeinsam mit der bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm moderieren. Seine umstrittene Empfehlung, die CDU solle sich doch nach einer Immobilie in München umsehen, will er dabei nicht als Drohung mit einem Einmarsch seiner Partei in Bayern verstanden wissen. Dies habe er, so Bouffier, eher scherzhaft gemeint. „Das ist ein Running Gag in der CDU.“
Auch in der CSU ist die von Seehofer formulierte Obergrenze offenbar nicht unumstritten. Eine solche Zahl sei „nicht wirklich zielführend“, warnte Nüßlein im Gespräch mit unserer Zeitung. „Wenn jedes Jahr 200000 Menschen kommen, dann sind das in fünf Jahren auch eine Million Flüchtlinge.“Wichtiger als die Diskussion über eine nackte Zahl seien ein funktionierender Schutz der nationalen und der europäischen Grenzen sowie eine geordnete Rückführung der Menschen, die auf keinen Fall in Deutschland bleiben könnten: „Dieses Problem ist lösbar.“Auch nach Einschätzung von Finanzstaatssekretär Jens Spahn, der auch Mitglied im CDU-Präsidium ist, könnte Seehofer seine Obergrenze zu großzügig gezogen haben. Gerade bei Zuwanderern aus dem arabisch-nordafrikanischen Kulturkreis habe die Integration zu oft nicht geklappt, warnte Spahn. „Angesichts dessen wären 200000 Asylbewerber jedes Jahr eine ziemlich hohe Zahl.“»Leitartikel Seite 2