Stadt will Rahmen setzen für Globus-Warenhaus
Stadtentwicklung Gericht lässt mindestens 6500 Quadratmeter Verkaufsfläche zu. Worüber der Bauausschuss am Dienstag diskutieren wird
Königsbrunn In ihrem „Dauerlauf“hin zu einem großflächigen SB-Warenhaus auf dem früheren HochtiefGelände nördlich der Augsburger Straße hat die Globus-Gruppe aus St. Wendel im Saarland, die im Gewerbegebiet Süd bereits einen Baumarkt betreibt, eine weitere Etappe zurückgelegt: Das Verwaltungsgericht Augsburg entschied kürzlich, 6500 Quadratmeter (m²) Verkaufsfläche plus maximal 1000 m² für eine Shopzone mit kleinen Geschäften seien dafür zulässig.
Jetzt will die Stadt Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Areals setzen. Der Bauausschuss des Stadtrats wird in seiner Sitzung am Dienstag, 27. September, ab 18.30 Uhr darüber beraten, ob die Stadt dafür den Bebauungsplan Nr. 12 teilweise ändern soll. Der stammt noch aus dem Jahre 1974 und bezieht sich auf die Baunutzungsverordnung von 1968. Diese lässt großflächigen Einzelhandel grundsätzlich zu, wenn er überwiegend der örtlichen Versorgung dient.
Dann könnte eine Ansiedlung ohne ein aufwendiges Raumord- über die Bühne gehen. Die Frage, ob damit überwiegend Kunden aus Königsbrunn versorgt würden, steht im Raum, seit die Globus-Gruppe 2008 erstmals Pläne vorlegte. Anfangs waren 10500 m² für das SB-Warenhaus plus 1500 m² Shopzone das Ziel. Im November 2010 plante Globus dann 7900 m² plus 1500 m² Shopzone, danungsverfahren für erteilte das Landratsamt Augsburg eine Baugenehmigung. Gegen die klagten die Besitzer der Immobilien von Lidl und Real in der Nachbarschaft – mit Erfolg.
Eine weitere Klage gegen eine reduzierte Planung mit 6500 m² für das Warenhaus und bis zu 1000 m² Shopzone wies das Verwaltungsgericht nun zurück. Ob eine Berufung der Kläger zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird, ist derzeit noch offen.
Im Rathaus gibt es nun Überlegungen, für die Globus-Ansiedlung Rahmenbedingungen zu setzen. Der Bauausschuss des Stadtrats soll in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag über den Vorschlag beraten, den Bebauungsplan Nr. 12 teilweise zu ändern. Diesen Weg hat der Stadtrat auch beim Areal von Real und Hin+Mit eingeschlagen, als Anfang 2016 ein Investor Pläne öffentlich machte, in dem seit Jahren leer stehenden Möbelhaus ein Fachmarktzentrum einzurichten.
„Wir wollen die Entwicklung des Geländes aktiv mitgestalten und nicht nur darauf warten, was ein Investor vorhat“, erläutert Bürgermeister Franz Feigl. „Aus gesamtstädtischer Betrachtung darf die Entwicklung nicht in Konkurrenz zur geplanten Zentrumsentwicklung in Königsbrunn stehen“, heißt es dazu in der Sitzungsvorlage. Sie solle vielmehr „eine ergänzende, den Gesamtstandort Königsbrunn steigernde Funktion erfüllen“.
Die Stadt müsse nun überlegen: „Was kann auf einem so großen Gelände alles stattfinden?“, ergänzt Feigl. Er verweist auf den großen Bedarf an Wohnraum, kann sich auch Festlegungen wie etwa ein Mischgebiet oder das Verbot von Vergnügungsstätten vorstellen.
2001 waren CSU und Freie Wähler gegen Änderung
Eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 stand schon im Februar 2011, also Mitte der vergangenen Wahlperiode, auf der Tagesordnung des Stadtrats. Damals stimmten nur SPD, Grüne und FDP dafür, der Antrag wurde mit den 21 Stimmen von CSU und Freien Wählern abgewiesen. Deren Sprecher sahen durch das Globus-Projekt in erster Linie Vorteile für Königsbrunn. Die Stadt werde dadurch als Einkaufsstandort gestärkt, wurde argumentiert. Die kleineren Fraktionen kritisierten damals, ein großes SB-Warenhaus an der Augsburger Straße werde neuen Einzelhandel im Zentrum verhindern.