Landkreis-SPD zetert wegen Ceta
Parteien Der Unterbezirk Augsburg-Land ist verärgert darüber, wie der Vorsitzende Sigmar Gabriel die Zustimmung der Genossen zu dem Freihandelsabkommen durchgesetzt hat
Landkreis Augsburg Weiter für Unfrieden innerhalb der SPD sorgt offenbar das Freihandelsabkommen Ceta. Der Vorstand der SPD im Landkreis Augsburg sieht die Risiken des Abkommens mit Kanada durch den Beschluss des Parteikonvents nicht beseitigt. Ceta sei die Hintertür für das hoch umstrittene TTIP – das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA.
Nach Ansicht des Vorstands des SPD-Unterbezirks Augsburg-Land ist ein Ja zu Ceta unmöglich. So steht es in einer Erklärung, die unserer Redaktion vorliegt. Darin wird insbesondere die Investorengerichtsbarkeit kritisiert, wonach Investoren Staaten auf Schadenersatz für in der Zukunft entgehenden Gewinn ver- klagen können. „An demokratische Entscheidungen soll damit ein Preisschild geklebt werden“, wettern die Sozialdemokraten im Landkreis. Die ohnehin riesige Macht von Großkonzernen gegenüber Staaten, kleineren Unternehmen und der Bürgerschaft werde so weiter gefestigt.
Zwar habe die SPD in den Verhandlungen Verbesserungen beim Schutz von Arbeits- und Sozialstandards sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge erreicht, „allerdings nicht in einem Umfang, dass Ceta zustimmungsfähig wäre“, heißt es weiter.
Nicht vergessen werden dürfe in diesem Zusammenhang, dass der Geltungsbereich keineswegs auf kanadische Großkonzerne beschränkt ist, sondern dass US-Konzerne durch ihre zahlreichen kanadischen Tochterunternehmen ebenfalls in den Genuss von Ceta kommen. Ob das auch von Sigmar Gabriel kritisierte TTIPAbkommen mit den USA umgesetzt wird, ist damit nahezu irrelevant, die Hintertür Ceta stehe offen. Dieses Abkommen stoße übrigens auch bei nordamerikanischen Gewerkschaften auf Ablehnung. Die Konfliktlinie verlaufe demnach nicht zwischen Europa und Kanada bzw. den USA, sondern zwischen abhängig Beschäftigten, Bürgerinnen und Bürgern und kleinen Unternehmen einerseits und Großkonzernen auf beiden Seiten des Atlantiks andererseits.
Dass in weiteren Verhandlungen noch Verbesserungen zu erreichen sind, glaubt die Kreis-SPD nicht. Einem entsprechenden Beschluss des Parteikonvents hat die kanadische Handelsministerin nur einen Tag später eine klare Absage er-teilt.
Grundsätzlich lehnt die Landkreis-SPD auch das gewählte Vorgehen ab, über ein derart wichtiges Thema einen Parteikonvent Beschluss fassen zu lassen. Dem Konvent gehören nur circa 200 stimmberechtigte Mitglieder an, darunter der Bundesvorstand und überaus viele Abgeordnete.
Die Landkreis-SPD hätte einen ordentlichen Parteitag oder gar eine Mitgliederbefragung für den richtigen Weg gehalten, wie sie die SPÖ in Österreich abgehalten hat. Die Sozialdemokratie im Landkreis Augsburg werde in der Zukunft auf breitere Einbindung drängen, heißt es in der Erklärung. (AL)