1200 Unterschriften gegen Rechts vor Links
Verkehr Seit in Kaufering flächendeckend Tempo-30-Zonen eingerichtet werden, regt sich der Widerstand. Einige Bürger haben deswegen eine Aktion gestartet und hoffen auf Veränderungen. Jetzt ist der Marktgemeinderat gefragt
Kaufering Mit so einer Resonanz hat Dagmar Kramer nicht gerechnet. Wie sie sagt, hat sie keine Werbung gemacht, und dennoch fast 1300 Unterschriften von Kauferinger Bürgern gesammelt, die die gegenwärtige Verkehrssituation in der Marktgemeinde kritisieren. Wie berichtet, sollen die Straßen des Ortes bis auf wenige Ausnahmen als Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. Noch fehlt der Bereich nördlich der Haidenbucherstraße. Der Gemeinderat wartet auf das Gutachten eines Verkehrsjuristen, ehe er am 12. Juli entscheiden will, ob an der Planung festgehalten werden soll. Zur Vorgeschichte: Der alte Marktgemeinderat hatte im Oktober 2013 ein Verkehrskonzept verabschiedet. Die Tempo-30-Zonen waren in einem Bürger-Arbeitskreis als die wichtigste Maßnahme empfohlen und später vom Marktgemeinderat beschlossen worden. Ein Jahr später wurden die ersten Tempo-30-Zonen östlich der alten Bundesstraße eingeführt. Weil es darauf keinerlei Reaktionen gegeben habe, habe er in logischer Konsequenz die Einführung weiterer Tempo-30-Zonen angeordnet, hatte Bürgermeister Erich Püttner Anfang November 2016 in einer Gemeinderatssitzung gesagt, in der kritisiert wurde, dass er dies ohne konkreten Beschluss des Gremiums getan habe und die Ausweisung der Zonen irregulär gewesen sei. Püttner argumentierte damals, das Aufstellen der entsprechenden Verkehrszeichen liege kostenmäßig weit unterhalb der maximalen Verfügungssumme des Bürgermeisters.
Im Januar hatte der Ausschuss für Planung, Bau, Verkehr und Umwelt beschlossen, dass die Verwaltung alle Möglichkeiten zum rechtlich schwierigen Thema Tempo 30 beziehungsweise Zonen von einem Fachmann für Verkehrsrecht überprüfen lassen soll. Anfang März sollte dieser dem Marktgemeinderat berichten. Dazu kam es aber nicht, weil das Thema kurz nach Sitzungseröffnung vertagt wurde. Neuer Termin ist der 12. Juli. Bis dahin wollen Dagmar Kramer und ihre Mitstreiter weitere Unterschriften sammeln. Die ersten fast 1200 Unterschriften übergab sie mit Paula Preißner vor Kurzem an Bürgermeister Erich Püttner. In einem Schreiben fordern sie eine Überarbeitung und Überprüfung der Verkehrssituation und eine zügige Umsetzung ihrer Wünsche. Kritik wird vor allem an der in Tempo-30-Zonen geltenden Rechts-vor-LinksRegelung geübt. Die gilt seit vergangenem Jahr auch westlich der alten Bundesstraße südlich der Haidenbucherstraße, unter anderem in der viel befahrenen Iglinger Straße und der Dr.-Gerbl-Straße.
Nach Meinung von Dagmar Kramer sind die Kreuzungen in den betroffenen Straßen unsicherer geworden – für Auto- und für Radfahrer. Zudem wünschen sich die Unterzeichner ein leistungsfähiges Netz an Vorfahrtsstraßen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Dieser Meinung ist Christof Weh vom Landratsamt. Eine Tempo-30-Zone ohne Rechtsvor-Links-Regelung sei nicht möglich. Wie bisher in den betroffenen Straßen Tempo 30 anzuordnen, sei rechtlich bedenklich. „Wir haben darauf gedrängt, dass es in korrekte Bahnen gelenkt wird“, sagt der Sachgebietsleiter für Straßenverkehrswesen. Tempo 30 könne nur bei einer Gefahrenlage angeordnet werden, „die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung für Leib, Leben und Eigentum erheblich übersteigt“. Das sei in den meisten Straßen in Kaufering nicht der Fall. Tempo-30-Zonen hingegen sind laut Weh von strengen Gesetzesvorgaben ausgenommen. Die Kommune solle die Zonen aber flächenhaft umsetzen und auch entsprechend gestalten, zum Beispiel weniger breit und mit Parkbuchten.
Seit Dezember sind die Voraussetzungen für Tempo 30 teilweise gelockert worden. Seither könne es unter Umständen auch vor Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern angeordnet werden. Allerdings nur innerhalb von 300 Metern. »Kommentar