Straßen Begehren hat 4000 Unterschriften
Verkehr Die Bürgerinitiative will bewirken, dass Grundstückeigentümer in Zukunft anders an den Kosten für Straßensanierungen beteiligt werden. Geplant sind auch Infostände
Zweieinhalb Monate nach seinem Start hat das Bürgerbegehren zu den Straßen-Sanierungskosten nach Angaben der Initiatoren mehr als 4000 Unterstützerunterschriften. Nötig sind in Augsburg rund 11000 Unterschriften, damit der Stadtrat über die Durchführung einer Bürgerabstimmung zum Thema entscheidet. Man habe bisher vor allem auf die Unterschriftensammlung über Netzwerke gesetzt, werde nun aber verstärkt mit Infoständen auf die Straße gehen, so Bettina Müller, eine der Initiatorinnen.
Bei dem Bürgerbegehren geht es darum, dass die Stadt Grundstückseigentümer an Straßen künftig auf andere Weise an den Sanierungskosten beteiligen soll. Erneuern Kommunen eine Straße, können sie dafür nämlich anteilig die Grundstückseigentümer der betreffenden Straße zur Kasse bitten. Städte und Gemeinden sind gerichtlich sogar angehalten, das zu tun. Allerdings ist es seit vergangenem Jahr möglich, dass bayerische Kommunen nicht nur die direkten Anlieger einmalig zur Kasse bitten. Dies kann für einzelne Haushalt nämlich mehrere tausend Euro ausmachen oder – je nach Grundstücksgröße – sogar in den fünfstelligen Bereich gehen.
Stattdessen sieht ein Alternativmodell vor, sogenannte „wiederkehrende Beiträge“einzuführen – dann würde beispielsweise ein ganzes Stadtviertel für die Erneuerung einer Straße zahlen, und das auch noch über mehrere Jahre hinweg. Die Belastungen wären dann deutlich geringer, allerdings zahlen auch Grundeigentümer mit, die von der Sanierung direkt gar nichts haben.
Direkt betrifft das Thema nur Eigentümer in maroden Straßen, weil neue Straßen mehrere Jahrzehnte halten werden und Straßenausbaubeiträge von Eigentümern nicht auf ihre Mieter umgelegt werden dürfen. „Wir sind sehr zuversichtlich, die geforderten Unterschriften zu- sammenzubekommen, da auch viele Mieter und Hausbesitzer, die in noch intakten Straßen wohnen, unterschreiben“, so Müller.
Bisher lief die Unterschriftensammlung vor allem übers Schneeballsystem mit Siedlervereinen und Hausverwaltungen. Ab 17. Juni wollen die Initiatoren auch in der Fußgängerzone (Annastraße 9/11) am Infostand sammeln. Ein Zeitlimit setze man sich nicht. Rechtlich ist das auch nicht nötig. „Wir haben ja fast alle noch Beruf und Familie“, so Müller.
Sie und ihre Mitinitiatoren kommen aus dem Siedlerweg (Firnhaberau), wo mittlerweile mehrere Plakate an Gartenzäunen auf das Thema aufmerksam machen, und aus der Karwendelstraße in Hochzoll. Beide Straßen sind für eine Erneuerung vorgesehen. Allerdings ist dieses und kommendes Jahr ohnehin noch kein Geld im Haushalt für den Eigenanteil der Stadt eingeplant. Das Thema trifft aber auch andere Stadtteile: In einem Zustandsbericht zu den Straßen hatte die Stadt vergangenes Jahr festgestellt, dass 25 Prozent der Straßen in den kommenden zehn Jahren erneuert werden müssen.
Die Stadt hat mittlerweile eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich damit befasst, welche Abrechnungsart künftig gelten soll. Wie berichtet, soll am Beispiel der Firnhaberau fiktiv durchgerechnet werden, wie hoch die einzelnen Belastungen ausfallen würden – zum einen, wenn man nur unmittelbare Anlieger zur Kasse bittet, zum anderen, wenn man die Kosten auf fünf Jahre gerechnet auf alle 2000 Grundeigentümer im Stadtteil umlegen würde. Die Stadt will diese Berechnung an ein externes Büro vergeben. Das wird vermutlich einen sechsstelligen Betrag kosten – und ist ein Vorgeschmack darauf, dass bei einer Umstellung vom jetzigen System auf wiederkehrende Beiträge wohl ein großer Aufwand auf die Verwaltung zukommen würde.
Vor der Sommerpause soll der Bauausschuss des Stadtrats darüber entscheiden, ob es diese Fiktivrechnung für die Firnhaberau geben soll. Baureferent Gerd Merkle (CSU) warb in der Vergangenheit bei den Stadträten schon einmal für diesen Schritt. Nur so bekomme man eine Faktengrundlage, um entscheiden zu können.