Berlin lässt sich nicht erpressen

Der Besuch von Außenminister Sigmar Gabriel in Ankara endete so, wie er enden musste. Obwohl die türkische Regierung genau wusste, dass die Mission die letzte Chance darstellte, blieb sie hart: Deutsche Abgeordnete dürfen die in Incirlik stationierten deutschen Soldaten nicht besuchen.

Für die Türkei sind die rund 260 Soldaten, die sich von der türkischen Nato-Basis Incirlik aus an der Koalition im Kampf gegen den IS beteiligen, ein willkommenes Faustpfand, um Deutschland zu erpressen. Diesem Druck beugt sich die Bundesregierung aber nicht. Die Soldaten haben eine wichtige Aufgabe in der internationalen Koalition gegen den IS zu erfüllen. Wenn Erdogan sie zum Spielball akuter innenpolitischer Interessen macht, gefährdet er seine eigene Bündnisfähigkeit und nährt Zweifel an seiner Verlässlichkeit.

Der Abzug aus Incirlik ist damit beschlossene Sache. Mit Jordanien gibt es eine Alternative, auch wenn die Verlegung den Einsatz zunächst beeinträchtigt. Der Preis ist hoch: Das deutsch-türkische Verhältnis liegt wohl dauerhaft auf Eis, durch die Nato geht ein tiefer Riss. Und doch ist es die einzige Sprache, die Erdogan versteht: Es ist genug!