Arbeiten die Asylprüfer schlampig?
Hintergrund Vorwürfe gegen das Bundesamt für Flüchtlinge: Der Großteil der neuen Mitarbeiter soll gar nicht für den Job ausgebildet worden sein. Zudem steigt die Zahl der Klagen gegen die Entscheide
Augsburg Seit dem Bekanntwerden des Falls Franco A. steht das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration unter Generalverdacht: Der terrorverdächtige, rechtsextreme Bundeswehrsoldat konnte sich gegenüber den Bamf-Asylentscheidern anstandslos als syrischer Flüchtling ausgeben. Er bekam nach Prüfung seines Asylantrags den sogenannten subsidiären Schutzstatus zuerkannt. Der gebürtige Offenbacher ging bei seiner Märchenstunde zwar sehr geschickt vor, sprach durchaus auch etwas Arabisch und gab sich dank sehr gutem Französisch als Abkömmling einer französischsprachigen christlichen Minderheit aus. Dennoch wäre der 28-jährige Hesse höchstwahrscheinlich enttarnt worden, wenn die Prüfer genau nach Vorschrift vorgegangen wären.
Nachdem das Bamf als Konsequenz aus dem Skandal 2000 Asylentscheidungen nochmals überprüfte, stellte es in vielen Fällen Mängel fest – vor allem eine „unzureichende Dokumentation“der Verfahren. Spätestens seit Vorliegen der Ergebnisse muss das Nürnberger Flüchtlingsamt mit dem Vorwurf der Schlamperei leben. Zumal die Befragung von Franco A. erst vergangenen November stattfand, als der größte Ansturm in der Flüchtlings- krise Monate zurücklag. Neue Nahrung bekommen die Vorwürfe gegen die Behörde jetzt durch einen Bericht der Nürnberger Nachrichten.
Unter Berufung auf eine als „vertraulich“gekennzeichnete interne Analyse des Bundesamts enthüllte das Blatt, dass jeder zweite der auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hektisch neu eingestellten 6700 Mitarbeiter bis heute keine reguläre Qualifizierung erhalten habe. Dies betrifft auch die Asylantragsentscheider, die mit die wichtigsten Jobs der Zentralbehörde machen.
Jeder achte der 3030 Entscheider, die zwischen August 2015 und März 2017 eingestellt wurden, habe „aus Kapazitätsgründen keine Entscheider-relevante Qualifizierungsmaßnahme absolvieren“können, so die Bamf-Analyse. Noch drastischer ist die Quote bei Mitarbeitern des „Asylverfahrenssekretariats“. Ihr Job ist es, die Anträge anzunehmen, die Dokumente der Asylbewerber zu prüfen und die Antragsteller erkennungsdienstlich zu behandeln. Hier hätten 80 Prozent „keine Qualifizierungsmaßnahme“erhalten, heißt es der Zeitung zufolge in dem vertraulichen Bamf-Papier.
Eine Sprecherin der Behörde sagte, die Qualifizierung sei für die neu eingestellten Mitarbeiter „angepasst“worden. So habe es zwischen drei bis fünf Wochen Theorie-Schu- lungen und dann „Training on the Job“gegeben. Zusätzlich gab es „Mentoren“, um die fehlende Praxiserfahrung aufzufangen. Als Konsequenz auf den Fall Franco A. seien inzwischen „eine Reihe von weiteren qualitätssichernden Maßnahmen eingeleitet“und die Mitarbeiter nach weiterem Qualifizierungsbedarf befragt worden.
So gerät das Flüchtlingsamt nun zwischen die Wahlkampffronten: Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius, der von Kanzlerkandidat Martin Schulz als Sicherheitsexperte in dessen Wahlkampfteam geholt wurde, attackiert den Bundesinnenminister von der CDU, Thomas de Maizière, scharf: „Scheinbar ist nicht nur de Maizière am Bamf gescheitert, sondern auch der von ihm bestellte frühere BamfChef Frank-Jürgen Weise und die anderen mit Steuergeldern bezahlten externen Berater“, sagte Pistorius. „Auch zwei Jahre nach der großen Flüchtlingslage ist das Bundesinnenministerium mit seinen Behörden überfordert.“
Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer nimmt das Bamf dagegen in Schutz: Es gebe zwar nach wie vor „Steigerungsbedarf“im Hinblick auf die Qualität der Arbeit der Behörde, sagte Mayer. Dem werde aber bereits „beschleunigt Rechnung getragen“.
Doch auch die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisiert die Arbeit der Nürnberger Behörde. Sie verweist auf einen starken Anstieg von Klagen vor den Verwaltungsgerichten gegen Asylentscheide. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres habe es 97000 neue Klagen gegeben – viermal so viele wie im Vorjahresvergleich. „Die qualitativ schlechte Entscheidungspraxis des Bundesamtes führt zur Überlastung der Justiz“, behauptet Pro Asyl. Tatsächlich sagt aber die Anzahl der Klagen wenig über die Qualität der Entscheidungen aus, solange keine Urteile vorliegen – und keine Statistik, ob das Bamf nun überproportional oft vor Gericht verliert.
Dass Asylbewerber gegen eine Ablehnung ihres Asylantrags klagen, gilt angesichts des grundgesetzlich garantierten Rechtswegs als Normalfall. Und derzeit arbeitet das Flüchtlingsbundesamt vor allem viele strittige Altfälle ab: Seit Jahresbeginn hat die Nürnberger Behörde den Berg unbearbeiteter Anträge von 430 000 auf aktuell 165 000 Fälle abgetragen. Zugleich stieg die Ablehnungsquote von 25 auf über 45 Prozent.
Die Ablehnungsquote hat deutlich zugenommen