Wohin will die Linke?
Programmparteitag in Hannover
Hannover Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht wartet mit einer Mahnung an die Linke auf. „Wir müssen alles dafür tun, dass nicht der Eindruck entsteht, die Linke sei auch so eine unglaubwürdige Partei wie alle anderen“, schreibt sie in ihrer jüngsten Rund-Mail zum Parteitag, der gestern in Hannover startete, an Anhänger und Interessierte. Schwenkt die Linke im Wahlkampf völlig auf Oppositionskurs, da ein Linksbündnis mit SPD und Grünen unter einem Kanzler Martin Schulz in Umfragen von einer Mehrheit weit entfernt ist?
Immerhin hält mehr als jeder dritte Bundesbürger – exakt sind es 36 Prozent – die Linkspartei im Bund für regierungsfähig. Nach Einschätzung von fast der Hälfte (46 Prozent) ist sie hingegen grundsätzlich nicht geeignet, Teil einer Bundesregierung zu sein. Das ergab eine Umfrage des Instituts YouGov Deutschland.
Das Ringen zwischen Regierungsoder Oppositionskurs im bevorstehenden Bundestagswahlkampf steht im Zentrum des Linken-Parteitags. Bis Sonntag will die Linke ihr Wahlprogramm beschließen. Am späten Freitagabend einigte man sich bereits darauf, mit der Forderung nach einer Mindestsicherung
Streit ums Mitregieren oder Oppositionskurs
von 1050 Euro anstelle von Hartz IV in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Die jetzige HartzIV-Leistung für Langzeitarbeitslose soll abgeschafft werden, beschloss der Parteitag. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote soll es nicht mehr geben. Der Hartz-Regelsatz für Alleinstehende beträgt heute 409 Euro pro Monat. Das zuvor gezahlte Arbeitslosengeld I soll laut den Linken länger gezahlt werden. Die Versicherung gegen Erwerbslosigkeit soll dabei den zuvor erreichten Lebensstandard sichern. Für alle Minderjährigen soll eine Grundsicherung von 573 Euro fließen. Heute beträgt der Regelsatz für Kinder bis sechs Jahre 237 Euro, für Jugendliche 311 Euro.
Der Vorstand um die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger fürchtet den Eindruck, die Linke wolle ohnehin nicht regieren. Also bemüht man sich um positive Botschaften nach dem Motto: Nicht einfach nur Nein sagen, sondern das Ziel eines Richtungswechsels im Land verheißungsvoll klingen lassen. Umverteilung durch höhere Besteuerung der Reichen, Entlastung der sozial Schwächeren, Renten rauf, Mieten runter – das sind die Kernbotschaften im Programmentwurf. Am Freitag schwor Parteichefin Katja Kipping die Partei bereits auf einen deutlichen Regierungskurs ein – und ging damit auf Konfrontation zu Befürwortern einer reinen Oppositionsrolle. Ob die Linke sich bis Sonntag aber dazu durchringt, eine klare Richtungsentscheidung in dieser Frage zu treffen, ist noch völlig offen.