Die Hu­ma­ni­tät wird be­ach­tet

Schwabmuenchner Allgemeine - - Bayern - VON ULI BACHMEIER jub@augs­bur­ger all­ge­mei­ne.de

Die meis­ten Asyl­be­wer­ber, die nicht an­er­kannt wer­den, rei­sen frei­wil­lig aus. Es gibt aber im­mer wie­der ein­zel­ne, die nach ge­richt­li­cher Ent­schei­dung we­der An­spruch auf Asyl noch auf ei­ne Dul­dung ha­ben und den­noch ver­su­chen, sich mit al­ler­lei Tricks ei­ner Ab­schie­bung zu ent­zie­hen. In sol­chen Fäl­len ist die Ab­schie­bungs­haft oft das letz­te Mit­tel des Staa­tes, sein Recht durch­zu­set­zen. Das ist nicht schön, aber un­ver­zicht­bar.

Den­noch muss auch bei der Aus­übung von Zwang die Hu­ma­ni­tät be­ach­tet wer­den. Ein Rechts­staat darf Men­schen, die sich kei­ner Straf­tat schul­dig ge­macht ha­ben, nicht wie Straf­tä­ter be­han­deln. Das hat auch der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof so ent­schie­den. Und er hat klar­ge­stellt, dass es nicht aus­reicht, in nor­ma­len Ge­fäng­nis­sen ei­ge­ne Ab­tei­lun­gen für Ab­schie­be­häft­lin­ge ein­zu­rich­ten.

Bay­ern hat dar­auf jetzt re­agiert und das Ab­schie­be­ge­fäng­nis in Eich­stätt in Be­trieb ge­nom­men. Die Men­schen sind dort un­ter hu­ma­ne­ren Be­din­gun­gen in­haf­tiert: mehr Be­we­gungs­frei­heit im In­nern, mehr Frei­zeit­mög­lich­kei­ten, bes­se­re Be­treu­ung, län­ge­re Be­suchs­zei­ten. Das ist, auch wenn es wei­ter Pro­tes­te ge­ben wird, ein Fort­schritt im Voll­zug des Asyl­rechts.

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