Im Zeichen des Brexits ist alles anders Riskante Flugmanöver
Großbritannien Wie die Queen Theresa Mays Regierungsprogramm vorträgt und wer gefehlt hat Luftraum Nato und Russen kommen sich nahe
London Es gehört zum Höhepunkt des politischen Kalenders im traditionsverliebten Großbritannien, wenn Königin Elizabeth II. auf dem mit Gold verzierten Thron die Regierungserklärung verliest. Dieses Jahr aber ist vieles anders. Die Konservativen haben bei der Neuwahl ihre absolute Mehrheit verloren und stecken in Gesprächen über die Regierungsbildung fest. Seit Montag verhandelt das Land zudem mit Brüssel über die Scheidung.
Die Überraschung hielt sich gestern daher in Grenzen, als Elizabeth in der feierlichen Zeremonie sofort auf den Brexit zu sprechen kam. „Die Regierung wird mit der Europäischen Union daran arbeiten, die bestmögliche Einigung zum britischen EU-Austritt zu erreichen“, las sie vor. Es gehe darum, die „tiefe und besondere Partnerschaft“zu den europäischen Verbündeten aufrechtzuerhalten. Zu einer der größten Herausforderungen, die London stemmen muss, gehört die Umsetzung des sogenannten Großen Aufhebungsgesetzes, das rund 20 000 EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen soll.
Auch wenn einige Beobachter zuvor gemutmaßt hatten, Premierministerin Theresa May würde aufgrund der Wahlschlappe ihre harte Brexit-Linie verwässern – danach klang die Erklärung nicht. Die Konservativen bereiten den Austritt des Königreichs aus der Zollunion und dem EU-Binnenmarkt vor, um die Freizügigkeit für EU-Bürger zu beenden. Die Briten könnten so die Zahl der Migranten kontrollieren – eine Kernforderung der Hardliner unter den Brexit-Anhängern.
Die Monarchin ist nur das Sprachrohr, die Rede stammt stets aus der Feder der Regierung. Die kurze Ansprache konzentrierte sich vor allem auf jene acht Gesetzentwürfe, mit denen der EU-Ausstieg geregelt werden soll. May ließ mehrere Kernvorhaben, die im Wahlkampf für Kritik gesorgt hatten, fallen. Es wurde weder die Reform der Finanzierung der Altenpflege noch die Streichung des kostenlosen Schulessens oder eine Abstimmung über die Wiedereinführung der kontrovers diskutierten Fuchsjagd erwähnt. Keine Rede war auch vom geplanten, aber höchst umstrittenen Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump, was Kommentatoren so interpretierten, dass die Visite erst einmal auf Eis gelegt wurde.
Mit der Queen’s Speech wird die neue Sitzungsperiode eröffnet. Die Zeremonie im Oberhaus verläuft streng nach Protokoll. Doch aufgrund der vorgezogenen Wahl und der relativ kurzen Vorbereitungszeit für das Spektakel wurde der traditionelle Pomp und Prunk zurückgefahren. Keine Pferde, keine Kutsche, weniger Feierlichkeit – die Queen fuhr in der Limousine vor.
Und anders als sonst üblich schritt Königin Elizabeth II. auch nicht an der Hand von Prinz Philip in einem roten Samtumhang mit Hermelinfutter und Goldbesatz ins Oberhaus, sondern erschien im blauen Tagesdress mit passendem Hut und wurde begleitet von Prinz Charles. Ihr Ehemann war am Dienstagabend wegen einer Infektion ins Krankenhaus eingeliefert worden. Offenbar als Vorsichtsmaßnahme, teilte der BuckinghamPalast mit und schob wie zur Beruhigung nach: Er sei guter Dinge. Moskau Mehrere Vorfälle im Luftraum über der Ostsee haben die Sorge vor wachsenden militärischen Spannungen in der Region geschürt. Am Mittwoch näherte sich russischen Medien zufolge ein F-16-Kampfjet der Nato dem Flugzeug von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Das NatoFlugzeug habe schließlich abgedreht, nachdem eine russische Suchoi SU-27 signalisiert habe, dass sie bewaffnet sei, berichteten russische Journalisten, die an Bord der Maschine waren.
Das russische Fernsehen zeigte Bilder des Vorfalls, der sich demnach im internationalen Luftraum über der Ostsee ereignete. Schoigu war unterwegs nach Kaliningrad, um sich in der russischen Exklave mit Militärvertretern zu treffen. Dort sagte Schoigu, die Situation an den westlichen Grenzen Russlands verschlechtere sich. Dies habe mit dem „Anstieg der militärischen Aktivitäten der Nato-Länder in Europa“zu tun.
Schweden bestellte unterdessen den russischen Botschafter ein, nachdem ein russischer Kampfjet einem schwedischen Aufklärungsflugzeug über der Ostsee ungewöhnlich nahe gekommen sein soll. Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultqvist bezeichnete den Vorfall, der sich bereits am Montag ereignete, als „inakzeptabel“. Das russische Verhalten sei „vom Blickwinkel der Sicherheit aus unprofessionell“, erklärte Hultqvist. Das Risiko ernsthafter Zwischenfälle steige dadurch „erheblich“.
Ein dritter Vorfall ereignete sich dem US-Militär zufolge ebenfalls am Montag. Ein russischer Kampfjet habe nahe eines US-Aufklärungsflugzeuges ein „unsicheres“Abfangmanöver vorgenommen. Das russische Verteidigungsministerium wiederum teilte mit, russische Kampfjets hätten am Montag zwei „amerikanische Spionageflugzeuge“über dem Baltikum identifiziert. Eines davon habe ein „provokantes“Manöver ausgeführt.