Anwälte: Bayern spart bei der Justiz
Ministerium weist Vorwürfe zurück
Berlin/München Bayern investiert laut einer neuen Studie zu wenig in seine Justiz. Nach Berechnungen des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt der Freistaat 2,5 Prozent seines Gesamthaushalts für die Justiz aus. Im Ländervergleich liegt Bayern damit auf dem drittletzten Platz vor Schleswig-Holstein (2,3 Prozent) und Bremen (1,4 Prozent). Kein Bundesland kommt auf fünf Prozent oder mehr. Kosten für den Strafvollzug wurden nicht mitgerechnet.
Die Zahlen setzen sich aus den Sach- und Personalkosten für Staatsanwälte und Richter sowie aus Kosten für Gebäude zusammen. „Diese Unterfinanzierung hat Auswirkungen auf die Qualität“, kritisiert der DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Landgerichte seien unterbesetzt, Verfahren dauerten übermäßig lang und Richter hätten kaum Vorbereitungszeit. „Das ist eine offensichtliche Geringschätzung der Justiz, der dritten Gewalt.“
Den Vorwurf weist das bayerische Justizministerium zurück: „Die Berechnungen des Deutschen Anwaltvereins sind – jedenfalls was Bayern anbelangt – nicht nachvollziehbar“, sagte ein Ministeriumssprecher. Es sei nicht verständlich, warum Mitarbeiter des Justizvollzugs ausgeklammert würden, obwohl sie einen wesentlichen Bestandteil der Justiz ausmachten. Laut Ministerium wurden 2013 und 2014 in der allgemeinen Justiz 185 neue Stellen geschaffen, davon 80 für Richter und Staatsanwälte. Zwischen 2015 und 2016 seien 257 Stellen entstanden. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seien noch 210 Stellen dazugekommen.