Der AVV trennt

Kreispolitik Politiker streiten über Tarifreform

Landkreis Augsburg Drei Jahre haben sie einträchtig im Kreis miteinander Politik gemacht – doch diese Woche ließen die Partner von CSU und SPD bei einem großen Thema Differenzen erkennen: Die Genossen aus Augsburg Stadt und Land stimmten gegen die seit Monaten vorbereitete Tarifreform für den Verkehrsverbund AVV. Die endgültige Entscheidung zum Nein fiel innerhalb der Kreistagssitzung erst am Vorabend, so SPD-Fraktionschef Harald Güller.

Sein Pendant in der CSU, der Schwabmünchner Bürgermeister Lorenz Müller, merkt dann auch an, dass die SPD „relativ kurzfristig Bedenken“bekommen habe. Dabei habe es zuvor viele Arbeitssitzungen gegeben, in denen diese hätten geäußert werden können. Er könne die Argumentation der Kreistags-SPD nicht teilen: „Die Tarifreform setzt die gemeinsam festgelegten Ziele um.“Unter dem Strich stünden für die Kunden im Kreis „neben einigen Einschränkungen sehr deutliche Verbesserungen“.

Die SPD kritisiert unter anderem die deutliche Anhebung von Einzelfahrpreisen, welche Gelegenheitsfahrer zu den Verlierern der Reform mache. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass das Sparabo erst ab 9 Uhr gelten soll. Lange habe man versucht, in einzelnen Punkten Kompromisse zu erzielen, „doch beim AVV war keine Bewegung erkennbar“, sagt Güller. Ändere sich das nicht, sei auch in der Kreistagssitzung Mitte Juli mit den Gegenstimmen seiner Fraktion zu rechnen.

Trotz der Differenzen in dieser Sachfrage betonten Güller und Müller auf Anfrage unserer Zeitung, dass die Zusammenarbeit in der Kreispolitik zwischen CSU und SPD bislang gut laufe. Beide Seiten hätten sich an die vor drei Jahren geschlossene Zielvereinbarung gehalten „und ich gehe davon aus, dass diese weiter verfolgt wird“, sagt Müller. Er verweist auf gemeinsame Positionen in Bereichen wie Bildungspolitik, Wohnungsbau und Klinikum.

Teil dieser Zielvereinbarung war auch die Einführung eines Sozialtickets für den Nahverkehr im Landkreis. Dieses Ziel aber – vor drei Jahren ein Herzensanliegen der SPD – werde wohl nicht mehr zu erreichen sein, wie SPD-Fraktionschef Güller einräumt, um zugleich den Partner in Schutz zu nehmen: „Das scheitert nicht an der CSU.“

Schuld sei vielmehr die Politik des AVV, der seine Kunden mit langfristigen Abos binden wolle – und die seien nicht für einen Sozialtarif geeignet. Zweites Problem seien komplizierte Abrechnungsmodalitäten. Güller: „Das ist gerade auf dem Land komplizierter, als wir gedacht haben.“