Wo die Po­li­zei zum Stadt­fest filmt

Si­cher­heit Zu den Augs­bur­ger Som­mer­näch­ten sind in der In­nen­stadt erst­mals neun Ka­me­ras zur Vi­deo­über­wa­chung plat­ziert. Was das für die Be­su­cher be­deu­tet

Schwabmuenchner Allgemeine - - Augsburg -

Wo und was wird wäh­rend des Stadt­fes­tes ge­filmt?

Ins­ge­samt gibt es von der Po­li­zei zu den Som­mer­näch­ten neun Ka­me­ras in der In­nen­stadt, dar­un­ter zwei beim Per­lach­turm und zwei beim Ul­richs­platz. Ge­filmt wird aus­schließ­lich der öf­fent­li­che Ver­an­stal­tungs­raum. Es wer­den nur Bild­auf­nah­men an­ge­fer­tigt, der Ton wird nach Aus­kunft der Po­li­zei nicht auf­ge­zeich­net. Die Po­li­zei will mit den Ka­me­ras in der Re­gel Über­sichts­auf­nah­men ma­chen und le­dig­lich dann das kon­kre­te Tat­ge­sche­hen fil­men, wenn sie An­halts­punk­te für ei­ne Straf­tat oder ei­ne so­ge­nann­te Si­cher­heits­stö­rung hat.

In wel­chem Zei­t­raum wer­den die Ka­me­ras ein­ge­setzt?

„Vor­mit­tags sind die Ka­me­ras aus“, sagt Bay­er. An­ge­schal­tet wer­den sol­len sie aus­schließ­lich wäh­rend der Ein­satz­zeit der Po­li­zei bei den Som­mer­näch­ten, al­so vom heu­ti­gen Don­ners­tag, 29. Ju­ni, bis Sams­tag, 1. Ju­li. Die Ver­an­stal­tung geht an den Ta­gen stets von 17 bis 1 Uhr, et­wa in dem Zei­t­raum al­so filmt die Po­li­zei das Ge­sche­hen, wenn auch wohl nicht auf die Mi­nu­te ge­nau. Nach dem Stadt­fest wer­den die neun Ka­me­ras der Po­li­zei wie­der ab­ge­baut.

Wie lan­ge wer­den die Auf­nah­men ge­spei­chert? Wer darf sie ein­se­hen?

Die Po­li­zei teilt mit, dass sie die Auf­zeich­nun­gen zwei Wo­chen auf­be­wahrt, da zu er­war­ten sei, dass Straf­an­zei­gen erst im Nach­hin­ein ein­ge­hen. Da­nach wer­den die Auf­nah­men ge­löscht. Aus­nah­men sind Bild­da­ten, die als Be­weis­mit­tel be­nö­tigt wer­den; die­se kön­nen nach Aus­kunft der Po­li­zei auch län­ger ge­spei­chert wer­den. Zu­griff auf die Über­wa­chungs­auf­nah­men ha­ben aus­schließ­lich die Be­am­ten selbst, Aus­nah­men sind aber mög­lich. Die Po­li­zei führt hier als Bei­spiel die Feu­er­wehr an, die im Fal­le ei­nes Bran­des die Vi­de­os kurz­fris­tig ein­se­hen könn­te.

Wie sieht der recht­li­che Hin­ter­grund der Vi­deo­über­wa­chung zu den Augs­bur­ger Som­mer­näch­ten aus?

Will die Po­li­zei Vi­deo­über­wa­chung im öf­fent­li­chen Raum ein­set­zen, re­gelt das der Ar­ti­kel 32 des Baye­ri­schen Po­li­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes. Dar­in heißt es un­ter an­de­rem, es sol­le „in ge­eig­ne­ter Wei­se auf die Bild­und Ton­auf­nah­men und -auf­zeich­nun­gen hin­ge­wie­sen wer­den“. Im Fall der Augs­bur­ger Som­mer­näch­te sol­len un­ter an­de­rem Schil­der vor Ort dar­auf hin­wei­sen, dass ein Be­reich von Ka­me­ras er­fasst wird. So­wohl das Baye­ri­sche In­nen­mi­nis­te­ri­um als auch der Da­ten­schutz­be­auf­trag­te ha­ben der Vi­deo­über­wa­chung bei den Som­mer­näch­ten zu­ge­stimmt, sagt In­nen­stadt­po­li­zei-Chef Wer­ner Bay­er.

Kann die Po­li­zei bei künf­ti­gen Groß­ver­an­stal­tun­gen er­neut Tei­le des öf­fent­li­chen Rau­mes in Augs­burg fil­men?

Ja, und es ist durch­aus mög­lich, dass sie es auch tun wird. „Ich kann mir vor­stel­len, dass wir den Ein­satz der Vi­deo­tech­nik nach sorg­sa­mer Prü­fung wie­der­ho­len“, sagt Wer­ner Bay­er. „Wir wol­len es aber nicht über­trei­ben.“Bei den jet­zi­gen Som­mer­näch­ten ge­he es auch dar­um, die Ar­beit mit der Ein­satz­tech­nik ken­nen­zu­ler­nen, Er­fah­run­gen da­mit zu sam­meln. Man wol­le aber sorg­sam da­mit um­ge­hen und auf kei­nen Fall Ängs­te in der Be­völ­ke­rung her­vor­ru­fen.

Fo­to: An­net­te Zo­epf

Mit Schil­dern weist die Po­li­zei auf die Vi­deo­über­wa­chung hin.

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