Letzte Hoffnung Deutschlandtour? Wenig freiwillige Ausreisen
SPD-Kanzlerkandidat Schulz kündigt eine Rundreise an, um doch noch aufzuholen Asylbewerber nehmen Programm nicht an
Es beginnt am Dienstag in Dresden und endet am 23. September mit einem letzten Auftritt in Aachen. Um Kanzler zu werden, reist SPD-Chef Martin Schulz kreuz und quer durch Deutschland. Ob das reicht? Trotz überschaubarer Umfragewerte will seine Partei von einer Vorentscheidung nichts wissen, wie Generalsekretär Hubertus Heil gestern bei der Präsentation der SPD-Wahlkampagne im WillyBrandt-Haus betonte. Im Augenblick seien Sommerferien, erst nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub würden sich die Menschen mit der Bundestagswahl beschäftigen und für sich klären, wem sie ihre Stimmen geben. „Der Wahlkampf geht jetzt erst richtig los“, sagt Heil.
Die SPD habe sich „intensiv“auf den Wahlkampf vorbereitet und stehe geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten. In einer ersten Werbe-Welle setzt die Partei allerdings noch nicht auf ihren Spitzenmann, sondern auf die Themen Gerechtigkeit, Familie, Bildung, Rente und Arbeit. Großflächige Plakate zeigen unter anderem eine Frau im Blaumann mit Kopfhörer und Handschuhen, die vor einem Flugzeugmotor steht, dazu der Satz: „Wer 100 % leistet, darf nicht 21 % weniger verdienen.“Auf einem anderen Plakat ist ein Kind zu sehen, dazu die Aussage: „Bildung darf nichts kosten. Außer etwas Anstrengung.“Und neben zwei offenkundig laut schreienden Kindern ist zu lesen: „Unsere Familienpolitik ist genauso laut und fordernd.“
Erst in der zweiten Welle will die SPD Plakate mit Kanzlerkandidat Martin Schulz kleben, in der dritten und letzten Welle soll es „zugespitzte Botschaften“geben.
Im ersten Halbjahr sind weniger Asylbewerber freiwillig mithilfe einer Förderung in ihre Heimat zurückgekehrt als im Vorjahreszeitraum. Bis Ende Juni seien nach vorläufigen Zahlen 16645 Menschen über das Bund-Länder-Förderprogramm Reag/Garp ausgereist, berichtete die unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Im ersten Halbjahr 2016 waren es 30 553 Menschen. Im ersten Quartal 2017 nutzten 8468 Menschen Förderprogramme. Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) hatte den Rückgang freiwilliger Ausreisen damit begründet, dass die Zahl der Asylbewerber 2016 besonders hoch gewesen sei – und damit auch die Zahl der Ablehnungen und freiwilligen Rückkehrer. Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte und die einer Abschiebung entgehen wollen, können freiwillig ausreisen und dabei finanzielle Unterstützung bekommen. Das gilt auch für Menschen, deren Asylantrag noch nicht abgeschlossen ist. Nur wer finanzielle Hilfe zur Ausreise beantragt, wird erfasst. Im gesamten vergangenen Jahr waren dies rund 54000 Menschen.
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