Wirbel um AfD Mann in Asylbehörde

Warum die Versetzung des ehemaligen Landrat-Chauffeurs in Mühldorf den Flüchtlingsrat auf die Palme bringt

Die einen sprechen von einem zynischen Akt gegenüber Flüchtlingen. Die anderen davon, dass der „Bock zum Gärtner“gemacht wurde. Und eine Flüchtlingshelferin aus Mittelfranken will genau das nun rückgängig machen. Innerhalb weniger Tage sammelte sie hunderte Unterschriften gegen die Entscheidung des Landrats im oberbayerischen Mühldorf am Inn, ein Mitglied der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) ausgerechnet in die Asylbehörde des Landratsamtes zu versetzen.

Was war passiert? Wie berichtet, war es zwischen Landrat Georg Huber (CSU) und seinem langjährigen Chauffeur und Fuhrparkleiter Martin Wieser zum Streit gekommen, als Huber herausfand, dass Wieser Mitglied der AfD ist. Der Landrat wollte seinen Fahrer daraufhin in den Bauhof versetzen, doch Wieser zog dagegen vor Gericht. Dort führte er zum einen gesundheitliche Gründe ins Feld, zum anderen argumentierte er, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei kein Hinderungsgrund für die Vertrauensstellung als Chauffeur sei.

Die Anwälte Hubers sprachen dagegen von einer sensiblen Tätigkeit als Fahrer des Behördenchefs und einem zerrütteten Vertrauensverhältnis, weil die AfD ein politischer Gegner der CSU sei. Vor Gericht einigten sich beide Parteien schließlich auf einen Vergleich: AfD-Mann Wieser muss künftig doch nicht im Bauhof schuften, sondern wird als Sachbearbeiter im Bereich Asyl eingesetzt.

Vom bayerischen Flüchtlingsrat erntete diese Entscheidung sogleich scharfe Kritik. Da werde der Bock zum Gärtner gemacht, sagte Sprecher Alexander Thal. Ein Funktionär der AfD – Wieser ist Beisitzer im Vorstand des Kreisverbandes Mühldorf – habe in einer Ausländerbehörde nichts zu suchen. Thal forderte Landrat Huber daher auf, den Vergleich platzen zu lassen: „Wer als Landrat so wenig Sensibilität an den Tag legt, einem solchen Vergleich zuzustimmen, sollte selbst zur Arbeit auf dem Bauhof verdonnert werden.“

Auch für die ehrenamtliche Flüchtlingshelferin aus Mittelfranken, die nun die Petition im Internet startete, ist der Vorgang „nicht nachvollziehbar“. Die AfD und ihre Mitglieder seien als entschiedene Asylgegner bekannt, die AfD Mühldorf mache da keine Ausnahme. „Eine faire und neutrale Arbeit mit Asylsuchenden ist durch diesen Mitarbeiter nicht zu erwarten“, schreibt die Frau und fordert Landrat Huber auf, die Versetzung Wiesers rückgängig zu machen.

Noch weiter geht derweil der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Mühldorf. Es sei „eine Freude und auch eine große Genugtuung für alle aufrechten Demokraten festzustellen, dass ein CSU-Landrat hier mit seinem arroganten und selbstherrlichen Handeln nicht durchgekommen ist“, schreibt Oliver Mutsch auf der Internetseite seiner Partei und fordert Landrat Georg Huber zum Rücktritt auf.