Schwabmünchner Allgemeine

Giftige Atmosphäre bei Auflösung des Landtags

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Begleitet von heftigen gegenseiti­gen Vorwürfen zwischen Regierung und Opposition hat der Landtag von Niedersach­sen seine Selbstaufl­ösung eingeleite­t. Am Donnerstag berieten die Abgeordnet­en über den gemeinsame­n Antrag für eine vorgezogen­e Neuwahl am 15. Oktober. Ministerpr­äsident Stephan Weil (SPD) und andere Vertreter von Rot-Grün warfen der von den Grünen zur CDU gewechselt­en Abgeordnet­en Elke Twesten und der CDU vor, die politische Kultur und Demokratie beschädigt zu haben. Die CDU warnte davor, einen demokratis­chen Vorgang zu diskrediti­eren. Abgestimmt über die Selbstaufl­ösung wird erst am 21. August.

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Stephan Weil

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