Brexit à la Norwegen?

Brüssel will den Briten das Modell Oslo schmackhaft machen

Der Brexit kommt nicht von der Stelle. Wenige Wochen vor der nächsten Verhandlungsrunde wächst in Brüssel die Skepsis, ob die britischen Unterhändler Ende dieses Monats mit mehr als nur leeren Händen nach Brüssel kommen. Der innerbritische Machtkampf um die Zukunft von Premierministerin Theresa May nehme an Heftigkeit zu, heißt es. Mit entsprechenden Konsequenzen für die Austrittsverhandlungen. Ein rechtzeitiger Abschluss wird immer unwahrscheinlicher – eine Übergangsphase erscheint notwendig, auch wenn die EU genau das eigentlich vermeiden wollte.

Die Kommission nutzt die Chance, um hinter verschlossenen Türen und bei gelegentlichen öffentlichen Auftritten für das norwegische Modell zu werben. Es sei der beste Weg für die Phase nach dem Austritt der Briten, wenn noch niemand weiß, wie es in Fragen von Binnenmarkt und Freizügigkeit konkret weitergehen soll. Norwegen hat vier Anträge auf Mitgliedschaft in der Union gestellt (1962, 1967, 1970 und 1992), zwei Mal stoppte Frankreich mit einem Veto den Beitritt, 1972 und 1994 sprachen sich die Skandinavier selbst bei Volksabstimmungen gegen eine EU-Mitgliedschaft aus. Die derzeit amtierende Regierung in Oslo hat sich verpflichtet, keine neue Diskussion um einen Platz des Landes in der Gemeinschaft zu führen.

Trotzdem leben die fünf Millionen Einwohner strikt nach europäischen Regeln. 1994 trat das Land dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei, eine Art Freihandelszone mit der EU. Oslo nimmt seither am zollfreien Handel teil, verpflichtete sich dafür allerdings, den „acquis communautaire“zu übernehmen, die komplette Sammlung der EU-Gesetze. Das brachte dem Land den Spitznamen Fax-Demokratie ein, weil Oslo tatsächlich alle Vorschriften der Union per Fax (inzwischen per Mail) aus Brüssel erhält und diese dann zu übernehmen hat.

Der Preis für die Quasi-Mitgliedschaft fällt allerdings hoch aus. Zum einen können die norwegischen Volksvertreter keinen Einfluss auf die Vorschriften nehmen, zu deren Übernahme sie sich verpflichtet haben. Zum anderen werden für den Zugang zum Binnenmarkt Abgaben fällig – rund 83 Prozent des Beitrages, den das Land als Vollmitglied zu entrichten hätte. Oslo überweist also jedes Jahr rund 850 Millionen Euro nach Brüssel.

Sollten die Briten sich tatsächlich zu diesem Weg entscheiden, müssten sie ebenfalls tief in die Tasche greifen. Experten haben errechnet, dass London etwa vier Milliarden Euro an die Gemeinschaft zu zahlen hätte. Der Betrag fällt deshalb so hoch aus, weil die in Großbritannien deutlich höhere Jahreswirtschaftsleistung zugrunde gelegt wird, und bei der Berechnung der bisherige Briten-Rabatt nicht mehr gilt.

Viel größer dürfte jedoch ein anderer Stolperstein sein: Wie Norwegen müsste auch das Vereinigte Königreich die vier Grundfreiheiten der EU (freier Handel mit Waren, Kapital, Dienstleistungen und für Personen) anwenden, also auch die Freizügigkeit, die Großbritannien ja eigentlich so gerne loswerden wollte. Dennoch gilt der norwegische Weg als die einzige Möglichkeit, weil das andere Kooperationsmodell, das die EU mit der Schweiz praktiziert, aus über 200 Einzelverträgen besteht, die jahrelange Verhandlungen erfordern würden.