Nun doch Hoffnung für Einwanderer Kinder?
Die Reaktionen auf den angekündigten Stopp des Programms für „Dreamer“ist verheerend. Das hat auch US-Präsident Trump registriert. Er will sich nun alle Türen offenhalten – und schafft sich ein neues Problem
Donald Trump ist nicht gerade als prinzipientreu bekannt, doch seine Wandlung vom einwanderungspolitischen Hardliner zum verständnisvollen Landesvater innerhalb weniger Stunden überraschte selbst seine treuesten Anhänger. Am Abend jenes Tages, an dem der US-Präsident die Abschiebung von 800 000 Kindern illegaler Einwanderer – in den USA „Dreamer (Träumer) genannt – anordnete, deutete Trump auf Twitter an, er könne sich alles noch einmal überlegen. Der Präsident habe sich damit zum „Papiertiger“gemacht, kritisierte die rechtspopulistische Internetseite Breitbart News von Trumps ehemaligem Chefstrategen Steve Bannon.
Heftige Kritik kam jedoch auch von der anderen Seite: In vielen USStädten sind Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das angekündigte Ende des Programms zu demonstrieren. In Washington versammelten sich am Dienstag hunderte Demonstranten vor dem Weißen Haus, noch bevor Justizminister Jeff Sessions die Entscheidung verkündete. In New York wurden 34 Menschen bei Sitzprotesten in der Nähe des Trump Tower festgenommen, teilte die Polizei mit. Auch in Städten wie Denver, Los Angeles, San Francisco und Minneapolis protestierten Bürgerrechtler.
Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, er werde die 800 000 „Dreamers“(Träumer) aus dem Land werfen: Diese waren von ihren Eltern illegal ins Land gebracht worden, leben teilweise seit Jahrzehnten in den USA und kennen kein anderes Land. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte ihnen ein Bleiberecht verschafft, das der Präsident jetzt abschaffen lässt. Die „Dreamers“nähmen anständigen Amerikanern die Arbeitsplätze weg, erklärte Justizminister Jeff Sessions. Der Kongress erhielt ein halbes Jahr Zeit, eine gesetzliche Regelung für die Einwandererkinder zu schaffen. Nach Ablauf der Frist sollen die Abschiebungen beginnen.
Dass das nicht nur in dieser Frage tief zerstrittene Parlament innerhalb von ein paar Monaten eine Lösung für einen Streit findet, der seit mehr als anderthalb Jahrzehnten tobt, ist sehr unwahrscheinlich. Einwanderungspolitische Falken im Kongress warnen bereits davor, eine gesetzliche Duldung für die „Dreamers“wäre politischer Selbstmord für Trumps Republikanische Partei.
Zwar gibt es nicht nur bei den oppositionellen Demokraten, sondern auch bei den Republikanern selbst viel Mitgefühl mit den jungen Leuten, die ohne jede eigene Schuld zu Illegalen erklärt werden sollen. Doch viele Trump-Wähler aus der unteren weißen Mittelschicht wollen eine möglichst scharfe Begrenzung der Einwanderung, besonders wenn es wie bei den „Dreamers“um Menschen aus Lateinamerika geht. Laut einer Umfrage fühlt sich jeder zweite weiße Amerikaner aus der Arbeiterklasse wie ein Fremder im eigenen Land. Diese Wähler haben Trump ins Weiße Haus gebracht, doch die Kritik am geplanten Rauswurf der „Dreamers“kommt von allen Seiten. Obama warf Trump ein „grausames“Vorgehen vor.
Einige republikanische Politiker wollen entweder aus ethischen Gründen oder mit Rücksicht auf hispanische Wähler in ihren Wahlkreisen ein gesetzliches Bleiberecht für die Einwandererkinder durchsetzen. Fernsehsender lassen „Dreamers“zu Wort kommen, die sich mit Schul- und Berufsausbildung ein Leben aufgebaut haben und jetzt vor dem Nichts stehen.
Möglicherweise hat all dies eine Wirkung bei Trump erzielt, der bekannt dafür ist, dass er Nachrichtensendungen intensiv verfolgt. Per Twitter ließ der Präsident die Nation wissen, er werde sich erneut mit den „Dreamers“befassen, falls es im Kongress keine Lösung geben sollte. Damit lässt sich Trump die Möglichkeit
Anhänger am rechten Rand reagieren schon jetzt zornig
offen, den jungen Leuten am Ende doch noch ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Wie das gehen soll, bleibt vorerst sein Geheimnis. Schließlich begründet die TrumpRegierung die Abschaffung der derzeitigen Regelung mit dem Argument, sie sei verfassungswidrig.
Die Nachrichten-Website Axios zitierte Mitarbeiter des Präsidenten mit der Aussage, Trump habe sich rechtlich zur Beendigung von Obamas Duldung gezwungen gesehen, wolle die „Dreamers“aber nicht für etwas bestrafen, was sie nicht verbrochen haben. Damit zieht der Präsident schon jetzt den Zorn seiner Anhänger am rechten Rand auf sich. Millionen von Trump-Anhängern würden nicht noch einmal für den Präsidenten oder die Republikaner votieren, wenn in Washington eine Amnestie für die „Dreamers“beschlossen werden sollte, schrieb die einflussreiche rechtsgerichtete Kommentatorin Ann Coulter. Trump, so scheint es, hat schon wieder ein Problem mehr.