7000 unterschreiben Straßen Bürgerbegehren
Nach einem halben Jahr sind knapp zwei Drittel der nötigen Unterstützer beisammen. Das Ziel ist, dass Grundeigentümer anders an den Kosten für Straßensanierungen beteiligt werden. Stadtrat Schafitel mischt wieder mit
Ein halbes Jahr nach seinem Start hat das Bürgerbegehren zu den Straßensanierungskosten rund 7000 Unterstützer-Unterschriften. Nötig sind in Augsburg rund 11 000 Unterschriften, damit der Stadtrat über die Durchführung einer Bürgerabstimmung zum Thema entscheidet. Damit sind knapp zwei Drittel der nötigen Unterschriften beisammen. Bei dem Bürgerbegehren geht es um die Art und Weise, wie die Stadt Grundstückseigentümer an den Kosten für eine Straßenerneuerung beteiligt.
Bisher bittet die Stadt die Eigentümer der unmittelbar anliegenden Grundstücke zur Kasse – bei reinen Anwohnerstraßen sind es 70 Prozent, die die Grundeigentümer an den Erneuerungskosten zu tragen haben. Dies macht in der Regel mehrere tausend Euro aus, kann aber, je nach Grundstücksgröße, auch in den fünfstelligen Bereich gehen.
Dass Kommunen Geld von Anliegern verlangen, ist rechtlich in Ordnung. Städte und Gemeinden sind sogar gerichtlich angehalten, dies zu tun. Dagegen wendet sich das Bürgerbegehren auch nicht. Es fordert ein anderes Abrechnungsmodell: Seit vergangenem Jahr ist es nämlich möglich, dass bayerische Kommunen nicht nur direkte Anlieger, sondern ein ganzes Stadtviertel zur Kasse bitten, und das auch noch über mehrere Jahre hinweg. Auf diese Weise sinken die Belastungen für den einzelnen Haushalt deutlich, allerdings zahlen auch Grundeigentümer mit, die von der Sanierung direkt gar nichts haben.
Bei der Bürgerinitiative ist man mit dem bisherigen Verlauf der Unterschriftensammlung recht zufrieden. Man werde ab Ende September auch wieder mit einem Infostand in der Annastraße zugange sein, so Mitinitiatorin Bettina Müller. Ab Donnerstag, 27. September, soll es nach der Sommerpause wieder mit Infoveranstaltungen weitergehen (Sportheim TSV Haunstetten, Landsberger Straße 3, 19.30 Uhr). Am 12. Oktober ist Kriegshaber dran (Pfarrheim Heiligste Dreifaltigkeit, Ulmer Straße 195 a, 19.30 Uhr). Stadtrat Volker Schafitel (Freie Wähler) wird einen Vortrag halten. Die Freien Wähler unterstützen das Begehren.
Für Volker Schafitel ist es das insgesamt vierte Bürgerbegehren (Königsplatz, Maximilianstraße und Bahnhofstunnel), bei dem er mitmischt. Schafitel verweist zu Recht darauf, dass die Stadt davon ausgeht, in den kommenden Jahren einen Großteil ihrer Straßen erneuern zu müssen.
Wie die Stadt mit der Thematik umgeht, ist derzeit noch offen. Ein externes Büro wurde damit beauftragt, anhand des Stadtteils Firnhaberau fiktiv durchzurechnen, welche Belastungen bei den zwei Abrechnungsmodellen jeweils auf Grundeigentümer zukommen würden. Die Ergebnisse dürften erst kommendes Jahr vorliegen, anschließend muss das Tiefbauamt die Daten auswerten. Eine Entscheidung dürfte frühestens im Sommer 2018 fallen.
Die Initiatoren hatten angekündigt, trotzdem mit der Unterschriftensammlung fortzufahren. Bevor die Listen dann aber offiziell bei der Stadt eingereicht werden, soll es aber nochmals Gespräche geben.
11 000 Unterschriften werden benötigt