Man muss es aushalten
Es war die Reaktion auf die Vielzahl der eingesetzten Polizeibeamten. Darauf ging die Polizei direkt ein, in dem erstmals bei einer politisch motivierten Veranstaltung Handzettel verteilt wurden. Dazu wurde eigens ein Kommunikationsteam der Polizei eingesetzt. Die Verfassung garantiere das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, zugleich gelte die Meinungsvielfalt als Zeichen einer Demokratie. Zur eigenen Rolle teilte die Polizei mit: „Die Polizei wird diese Versammlungs- und Meinungsfreiheit schützen. Unsere rechtsstaatliche Verpflichtung ist es, dabei völlige Neutralität zu wahren.“
Ein kleines Häufchen von 40 Personen, die ausländerfeindliches Gedankengut verbreiten, schafft es, die Augsburger Innenstadt ab Samstagnachmittag zu einem Hochsicherheitstrakt zu machen. Und dies bis weit in den Abend. Nicht nur bei Fahrgästen von Bus und Tram löste dies so manchen Ärger aus. Auch Geschäftsleute sind wenig begeistert, wenn Polizeiabsperrungen vor ihren Läden stehen. Die hohe Präsenz der Polizei fiel auf. Ohne jeden Zweifel. Muss das wirklich sein? Zumindest ist im Nachhinein zu sehen, dass eben gerade jenes große Polizeiaufgebot für einen weitestgehend geordneten Ablauf der Pegida-Versammlung gesorgt hat. Wäre es infolge von deutlich weniger eingesetzten Beamten womöglich zu Ausschreitungen gekommen, hätte es danach wohl geheißen, man habe die Sicherheitslage falsch eingeschätzt. Die Polizei war da, um konsequent gegen Rechtsbrüche einzuschreiten. Dies hat sie getan.
Dass Pegida demonstrieren kann, ist Ausdruck der Demokratie in unserem Land. Daraus folgt, dass man diese Auftritte aushalten muss, auch wenn es sehr schwerfällt. Unabhängig davon ist es wichtig, ein klares Zeichen gegen das Denken der Pegida-Anhänger zu setzen. Die Augsburger haben es am Samstag getan. Die Gegendemonstration hat eindrucksvoll gezeigt, dass in der Friedensstadt kein Platz für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz vorhanden ist. Auch dies ist ein Signal, das vom Samstag ausgeht.