Neuer Bau und Gartenmarkt rückt in greifbare Nähe
Im Mittelpunkt der Beratungen sind ein neues Gewerbegebiet und ein Wohngebiet. Kein Plan stößt auf ungeteilte Zustimmung
Ein Kreisverkehr an der Albert-Einstein-Straße, direkte Zufahrt zum V-Markt und dem geplanten Baywa Bau- und Gartenmarkt auf der südlichen Seite der Kreisstraße und die damit verbundene Änderung des Flächennutzungsplanes sorgten für Diskussionen unter den Mitgliedern des Stadtrates auf der jüngsten Sitzung. Stadtplaner Thomas Haag vom Büro Abtplan in Kaufbeuren stellte die ersten Entwürfe zum neuen Gewerbegebiet südlich der A30 und östlich der Albert-Einstein-Straße vor.
Obwohl die Pläne im Vorfeld der Beratung in den Fraktionen vorlagen, bestand reger Informationsbedarf. „Der Entwurf ist nicht in Stein gemeißelt und hat noch viel Platz für Anpassung“, sagte Haag. Bürgermeister Lorenz Müller erbat die Zustimmung zu diesen Vorentwürfen, um das Verfahren zur Veröffentlichung der Pläne sowie die Einbindung der Träger öffentlicher Belange zügig starten zu können. „Danach geht es dann in die genaue Planung, zum Beispiel für die Bereiche Grünordnung und Verkehr“, sagte er. Die Änderung des Flächennutzungsplanes sei notwendig, da der vorgesehene Bau- und Gartenmarkt für ein Gebäude in einem Gewerbegebiet zu groß sei. Somit wäre die Ausweisung als Sondergebiet notwendig.
Den Vorschlag von Bernd Zeitler (SPD) auf Errichtung einer Stromtankstelle nahm Müller dankend auf; er werde diesen an den Investor übermitteln. Bei Gabriele Huber (CSU) stießen die Pläne nicht auf Begeisterung. „So lange es kein Verkehrskonzept für die Innenstadt gibt, kann ich diesen Plänen nicht zustimmen“, sagte sie. Die beschwichtigenden Worte des Bürgermeisters, dieses Konzept sei in Arbeit, stimmten sie nicht um. Johann Nebauer (CSU) wies darauf hin, nicht erst auf ein Verkehrskonzept zu warten.
„Wenn wir jetzt nicht schnell handeln, kann es sich der Investor anders überlegen“, argumentierte er für den Beschluss. Der Stadtrat stimmte der Aufstellung des Bebauungsplans und der Einleitung des Verfahrens zur Änderung der Flächennutzung mit den Gegenstimmen von Huber und Margit Stapf (Grüne) mehrheitlich zu.
Das Bestreben der Stadtverwaltung zur Schaffung neuer Bebauungsflächen zur Wohnraumentwicklung spiegelte sich in den Beratungen zum beabsichtigten neuen Wohngebiet in Mittelstetten wieder. Dort soll nördlich der Eschbachstraße in unmittelbarer Nachbarschaft zur Verbindungsstraße nach Großaitingen ein 1,8 Hektar großes Wohnbaugebiet aus Einfamilienhäusern, Doppelhäusern und Hausgruppen entstehen. Die Pläne von Constantin Vogg aus dem gleichnamigen Ingenieurbüro in Großaitingen fanden im Gremium Gefallen, zumal die Lärmschutzmaßnahmen durch einen 4,5 Meter hohen Wall nach einer Schallschutzuntersuchung als ausreichend betrachtet werden könnten. „Die Dachform der Gebäude sollte, mit Ausnahme von Flachdächern, frei wählbar sein“, schlug Vogg vor. Auch die Orientierung der Häuser in zweiter und dritter Reihe sollten seiner Meinung nach nicht eingeschränkt werden. Bürgermeister Müller wies auf den zukunftsweisenden Charakter der Planung hin. „Erst wenn die noch notwendigen Flächen endgültig aufgekauft sind, können wir mit der detaillierten Planung beginnen“, bremste er schnelle Erwartungen an die Ausweisung als Bauland.
Auf erhebliches Missfallen von Rudolf Lautenbacher (CSU) stieß die Planung des Spielplatzes in unmittelbarer Nähe des Lärmschutzwalles an der viel befahrenen Staatsstraße nach Großaitingen. „Es kann doch wohl nicht sein, dass die Kinder in den Abgasen des Verkehrs spielen sollen. Ein Lärmschutzwall filtert keine Gifte raus“, sagte er. Bürgermeister Müller räumte ein, dass er die Stärke der Emissionen nicht einschätzen könne. Aber diese sei in den Gärten wohl nicht anders als am Wall, entgegnete er. Der Stadtrat billigte den Bebauungsplanentwurf mit der Gegenstimme von Lautenbacher.
Einer längst fälligen Änderung der aus dem Jahr 1994 stammenden Satzung der städtischen Grundstücksund Wohnbaugesellschaft (GWS) und damit die Angleichung an die aktuelle Sach- und Rechtslage stimmte das Gremium einstimmig zu. Als Gegenstand des Unternehmens ist nun auch der „Erwerb, die Errichtung, die Verwaltung und Vermietung von Grundstücken und Gebäuden“Geschäftszweck der GWS.
Zum Schutze der Bürgermeister vor dem Verdacht der Vorteilsnahme hat das bayerische Innenministerium Handlungsempfehlungen im Umgang mit Geld- und Sachspenden erlassen. Somit sollen Spenden erst nach Zustimmung des Stadtrates endgültig angenommen werden. Dies geschah mit einstimmigem Votum für Geldspenden zum Kulturpreis der Stadt sowie umfangreichen Sachspenden im Rahmen des vergangenen Singoldsand Festivals.
Andreas Rest (CSU) bemängelte als sonstiges Thema die suboptimale Anfahrt des vom Veranstalter beauftragten Sanitätsdienstes beim diesjährigen Heimatfest im Luitpoldpark. „Bei einem Notfall wussten die Kräfte nicht, wie anzufahren war und wirkten orientierungslos“, beschrieb er die Situation vor knapp zwei Monaten. Müller stellte fest, dass dies nicht Angelegenheit der Stadt sei. „Die Verantwortung für den Sanitätsdienst bei Veranstaltungen liegt ausschließlich beim Veranstalter“, sagte er.
Wie in anderen Kommunalgremien spielte die Ehrenamtskarte auch im Schwabmünchner Stadtrat eine Rolle. Sabine Grünwald (SPD) schnitt dieses Thema an und schlug vor, dass sich auch die Stadt daran beteilige. „Wir prüfen derzeit die Möglichkeiten, die sich für Schwabmünchen anbieten“, sagte Müller.