Jamaika? Das könnte stürmisch werden!
Warum eine Koalition aus Union, FDP und Grünen ein gewagtes Experiment wäre
Augsburg/Berlin Es wäre ein Experiment – und ein gewagtes obendrein. Die Union in einer Bundesregierung mit den Grünen und der FDP. Die sogenannte Jamaika-Koalition, benannt nach der schwarz-grün-gelben Flagge des Karibikstaates, ist nach diesem Wahlergebnis die einzige Alternative zur Großen Koalition. Aber passt politisch auch zusammen, was sich rechnerisch ergibt?
Zwei Bundesländer haben sich schon auf Jamaika-Bündnisse eingelassen. Könnten das Blaupausen für den Bund sein?
Nein. Im Saarland ist Jamaika im Januar 2012 nicht an politischen Differenzen zwischen den Parteien gescheitert, sondern an der LandesFDP, die sich in von Personalquerelen und eine Dienstwagenaffäre verstrickt hatte. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer war davon so genervt, dass sie nach zwei Jahren die Reißleine zog und das Experiment beendete. Die JamaikaKoalition in Schleswig-Holstein ist erst seit Juni im Amt, sodass es für ein Urteil noch zu früh ist. Das Fundament, auf dem sie steht, ist das gute persönliche Verhältnis zwischen dem FDP-Mann Wolfgang Kubicki und dem Grünen Robert Habeck. Auf Bundesebene können zwar auch Cem Özdemir und Christian Lindner ganz passabel miteinander, die wechselseitigen Vorbehalte in ihren Parteien aber sind um einiges größer als im kleinen Kiel.
Die Parteiprogramme von Grünen und Liberalen könnten gegensätzlicher kaum sein. Wo würde es in Koalitionsverhandlungen denn am lautesten krachen?
Vermutlich beim Klimaschutz und bei der Steuerpolitik. Während die Grünen zügig aus der Kohle aussteigen und vom Jahr 2030 an keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zulassen wollen, hält die FDP fossile Energieträger „auf absehbare Zeit“nicht für verzichtbar. Beim Thema Steuern ist die Ausgangslage genau umgekehrt: Hier stehen die Grünen auf der Bremse, während die Liberalen Beschäftigte und Unternehmen um mindestens 30 Milliarden Euro entlasten wollen. Die Union liegt mit ihren Positionen in beiden Fällen ziemlich genau zwischen den beiden anderen Parteien. Sollten die Grünen überdies auf ihre Forderung nach einer Bürgerversicherung bestehen, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen, wäre ein weiterer Hauskrach vorprogrammiert: Sowohl CDU und CSU als auch die FDP wollen am Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenkasse festhalten.
Bei so viel Trennendem: Wo bleibt eigentlich das Verbindende?
Auf ein Einwanderungsgesetz könnten sich Grüne und Liberale ähnlich schnell einigen wie auf eine Reform des Verfassungsschutzes mit seinen aufgesplitterten Zuständigkeiten. Hier wie dort ist ihr gemeinsamer Gegner die Union, die beim Thema innere Sicherheit deutlich restriktiver tickt. Überraschend einig war sich die CDU in Kiel zuletzt jedoch mit FDP und Grünen in einer Frage: Alle drei Koalitionäre wollen den Flüchtlingsnachzug für anerkannte Asylbewerber erleichtern.
Für die CSU ist der Weg nach Jamaika noch etwas weiter als für die CDU. Wie hält es Horst Seehofer mit dem bunten Dreier?
Sein Problem beginnt schon mit der Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die lehnen Grüne und Liberale ebenso ab wie die Kanzlerin. Lange Zeit, sagt Seehofer, habe er gedacht, man könne nach der Wahl trotzdem mit den Grünen reden – je erbitterter die jedoch gegen den Diesel wetterten, umso mehr ging der CSU-Chef auf Distanz. Das heißt nicht, dass Jamaika an den Christsozialen scheitern würde, die Hürden aber sind heute höher als noch vor einem halben Jahr. Einzig Entwicklungsminister Gerd Müller macht aus seinen Sympathien für eine Allianz mit den Grünen keinen Hehl.
Die Inhalte sind das eine, die Personen das andere. Wie könnte eine Jamaika-Koalition die Ministerien verteilen?
Hier hängt alles von einer Frage ab: Beansprucht die FDP das Finanzministerium – und was wird dann aus Wolfgang Schäuble? Lindner hat bereits angedeutet, dass das Außenministerium anders als 2009 für Guido Westerwelle für ihn nicht die erste Wahl ist. Außerdem macht seine Partei sich für ein eigenes Digitalministerium stark. Die Grünen würden Anspruch auf das Umweltministerium erheben, aufgewertet möglicherweise um die Zuständigkeit für Energie und Klimaschutz.