Die CSU ist ins Mark getroffen
Christsoziale fahren schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 ein. Ex-Parteichef Huber geht sofort auf seinen Nachfolger los. Doch eine Mehrheit im Vorstand hält zu Horst Seehofer. Der will jetzt nach rechts rücken
Zwei Ängste beherrschten die CSU in den letzten Tagen vor der Wahl – dass die AfD deutlich stärker werden könnte als in den Umfragen vorhergesagt und dass ihre absolute Dominanz in Bayern verloren gehen könnte. Die erste Befürchtung bestätigte sich gestern lange vor 18 Uhr. Die Umfragen, die der Partei vorlagen, waren eindeutig. Schon da war die Stimmung im Erdgeschoss der neuen Parteizentrale an einem Tiefpunkt. Mitarbeiter der Partei liefen mit Leichenbittermienen herum. Von den Mitgliedern des Parteivorstands aber ließ sich – anders als an früheren Wahlabenden – niemand blicken.
Die Damen und Herren saßen mit Parteichef Horst Seehofer einige Etagen höher beisammen und zurrten eine Verteidigungsstrategie fest, von der noch niemand sagen kann, ob sie halten wird. Sie wussten da schon, dass es an diesem Abend noch schlimmer kommen wird für ihre Partei. Um kurz nach 18 Uhr war es dann amtlich: Die CSU hat ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eingefahren. Jetzt muss die Partei nicht nur um ihre drei Ministerposten in Berlin, sondern bei der Landtagswahl Herbst kommenden Jahres auch um ihre absolute Mehrheit in Bayern bangen – und Seehofer vielleicht sogar um seinen Job als Parteivorsitzender.
„Das ist eine Katastrophe“, sagte Ex-Parteichef Erwin Huber. Ihn zog es gestern Abend als Ersten vor die Kamera. Und er machte genau das, was nach dem Willen des Parteivorstands auf keinen Fall getan werden sollte: Er suchte die Schuld bei seinem Nachfolger. „So eine Schaukelpolitik irritiert die Wähler“, schimpfte Huber über Seehofer. Schon vor einem halben Jahr habe er gefordert, die AfD „aktiv und aggressiv“zu bekämpfen. Das sei nicht geschehen. „Man kann nicht einen Brand löschen, indem man sagt, wir kaufen nächstes Jahr ein Feuerwehrauto“, sagte Huber und schob direkt an die Adresse Seehofers nach: „Er wird die Merkel zum Sündenbock machen wollen, aber das wird nicht gelingen.“
Huber freilich blieb zunächst der Einzige, der sich offen gegen Seehofer stellte. Die anderen Vorstandsmitglieder hielten sich an die Devise des Parteichefs. Manfred Weber, der Chef der Konservativen im Europäischen Parlament, stemmte sich umgehend gegen eine Personaldiskussion. Die Partei müsse jetzt stark sein, um ihre Ziele in den anstehenden Koalitionsverhandlungen durchzusetzen. „Bei zentralen Zusagen der CSU darf es kein Wackeln geben“, sagte Weber und fügte hinzu: „CDU und CSU haben trotz des schwachen Ergebnisses einen klaren Regierungsauftrag.“
Der schwäbische Landtagsabgeordnete und Chef der Jungen Union in Bayern, Hans Reichhart, bekräftigte diese Position. Eine Personaldiskussion werde es nicht geben, „weil wir im Unionsstrudel mit dabei waren“und die CSU genauso verloren habe wie die CDU. „Jetzt geht es darum, die rechte Flanke wieder zuzumachen“, sagte Reichim hart, „mit knallharter Sachpolitik. Da darf nichts mehr offenbleiben.“Und er schob noch hinterher: „Die Merkel hat die rechte Flanke offengelassen, wir müssen sie zumachen.“
Rückendeckung hat Seehofer, wie telefonische Nachfragen unserer Zeitung ergaben, auch sonst aus Schwaben. „Der Horst ist schon derjenige, der den Laden am ehesten zusammenhalten kann“, sagte der CSU-Landtagsabgeordnete und frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter. Er zeigte sich allerdings skeptisch, was die künftige Zusammenarbeit mit der CDU betrifft. Es gäbe keine Anzeichen, dass die Kanzlerin ihre Politik ändern werde. Der CSU stehe ein harter Landtagswahlkampf bevor. Sauter gab sich mehrdeutig: „Es muss was geschehen. Es reicht nicht, wenn was passiert.“Schwabens CSU-Bezirkschef Markus Ferber warnte ebenfalls vor einer Personaldiskussion. „Das macht wenig Sinn. Nach diesem Ergebnis stellt sich eine Reihe von Fragen. Das kann man am Wahlabend nicht aus der hohlen Hand beantworten.“
Als Horst Seehofer um 18.33 Uhr vor die Kameras trat, wurde er zunächst nur mit einer Art Höflichkeitsapplaus begrüßt. Er sagte, was er sagen musste: „Es gibt nichts schönzureden.“Das Ergebnis sei „eine herbe Enttäuschung“. Seehofer appellierte an die Geschlossenheit der Partei. Er kündigte an, „mit klarer Kante für die Positionen der CSU“zu streiten. Er versprach, „dass wir alles tun werden und keine falschen Kompromisse eingehen werden“. Deutschland müsse Deutschland, Bayern müsse Bayern bleiben. „Die Menschen erwarten von uns, dass wir für Bayern kämpfen.“Jetzt müsse die CSU so arbeiten, dass sie im Jahr vor der Landtagswahl das Vertrauen der Menschen wiedergewinne. Dafür gab es dann doch noch etwas mehr Applaus und sogar vereinzelte „Horst-Horst-Rufe“.