Massenproteste gegen Macron
Der Präsident hat die Texte für die Arbeitsmarktreform bereits unterschrieben – doch die Gegner geben nicht auf
Neue Runde im Tauziehen um Frankreichs Arbeitsmarktreform: Zwei große Gewerkschaften haben Lastwagenfahrer zu Protesten an diesem Montag aufgerufen. Das könnte für die Bürger spürbar werden. Schon in 2016 waren im Streit um eine Arbeitsrechtsreform einer Vorgängerregierung Ölraffinerien blockiert worden; viele Tankstellen saßen damals auf dem Trockenen.
Mindestens 30 000 Menschen protestierten laut Polizei am Samstag friedlich in Paris gegen die erste große Reform des seit Mai amtierenden Präsidenten Macron. Die Veranstalter von der Linksaußenpartei La France Insoumise (Das ununterdrückte Frankreich/LFI) sprachen hingegen von 150000 Teilnehmern. „Die Schlacht ist nicht vorbei, sie beginnt“, rief der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon auf der Place de la République.
Mélenchon erklärte am Sonntag, er habe die Regierung des konservativen Premiers Edouard Philippe keinesfalls mit Nazis verglichen. In Anspielung auf eine Interviewäußerung Macrons, wonach die Demokratie nicht auf der Straße stattfinde, hatte Mélenchon vor den Demonstranten gesagt: „Es ist die Straße, die die Könige zu Fall gebracht hat. Es ist die Straße, die die Nazis zu Fall gebracht hat.“
Die Regierung signalisierte, dass sie in dem Konflikt hart bleiben will. „Der Text der Reform des Arbeitsrechts wird sich nicht ändern“, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire der Sonntagszeitung Le Journal du Dimanche. Die Verordnungen für die Arbeitsmarktreform wurden bereits veröffentlicht und sind damit in Kraft. Erste Reform-Bausteine wie die Regelung zur Heimarbeit sind nach den Worten Macrons sofort anwendbar, bei anderen könne dies noch bis zum Jahreswechsel dauern.
Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent wird bei der Reform die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen gestärkt, der Kündigungsschutz wird teilweise gelockert. Weltkonzerne können Kündigungen aussprechen, wenn sie Schwierigkeiten in Frankreich – und
Am Ende entscheidet das Parlament
nicht in der gesamten Gruppe – haben. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden begrenzt.
Für Macron gab es gestern neben den Protesten eine weitere schlechte Nachricht. Bei der Teilwahl des französischen Senats zeichnete sich am Abend ein Dämpfer ab. Die bürgerliche Rechte lag am Abend vorne. Bei dieser Wahl war nicht das Volk gefragt, es stimmten hingegen gut 76 000 Kommunal- und Regionalpolitiker ab. Im Oberhaus des französischen Parlaments waren 171 der zusammen 348 Sitze neu zu vergeben.