Zähneknirschen bei CSU und SPD
Die beiden bisherigen Regierungsparteien müssen den Tiefschlag verdauen. Politiker der anderen Parteien freuen sich auch im Augsburger Rathaus. Und die AfD will bei der nächsten Kommunalwahl ihren Erfolg wiederholen
Gestern Abend trafen sich Augsburger Politiker aller Parteien im Oberen Fletz des Rathauses, um die Wahlergebnisse zu verfolgen und zu diskutieren. Hier die Reaktionen.
● Für den Augsburger Parteichef Johannes Hintersberger ist das Ergebnis der CSU „mehr als bitter“, auch wenn der Direktkandidat Volker Ullrich das Rennen machte. Die Partei stürzte in Augsburg bei den Zweitstimmen um rund zwölf Prozent ab. Die Aufarbeitung dieses Erdrutsches werde eine schwierige Aufgabe. Klar sei schon jetzt: Die CSU müsse ihre Botschaften der christlichen Soziallehre klarer und einfacher rüberbringen. „Wir müssen auf die Menschen zugehen und mit ihren Sorgen umgehen.“Dazu gehöre es, stadtteilgenau zu schauen, wo die CSU einbüßte und die AfD gewann. Einen Rechtsruck sei- ner Partei, um der AfD das Wasser abzugraben, sehe er nicht. Dennoch gebe es zu denken, wenn die AfD vom rechten und die Linke vom linken Rand derartig viele unzufriedene Wähler abschöpfen könnten.
● Stadtrat-Fraktions-Chefin Margarete Heinrich spricht von einem „sehr enttäuschenden“Ergebnis ihrer Partei. In Augsburg habe man sich um einen guten Wahlkampf bemüht. „Das Ergebnis der AfD ist entsetzlich.“Sie hoffe, dass es sich um eine Test- und Protestwahl unzufriedener Bürger gehandelt habe, die sich so nicht wiederhole. In der Bundestags-Opposition, wo die SPD künftig sitzen wird, werde die AfD alleine sein.
● Der Grünen-Stadtrat Cemal Bozoglu freut sich über die Zugewinne seiner Partei – auf Bundesebene und in Augsburg. „Besser als erwartet“, lautet seine Bilanz. Der Erfolg der AfD schmerzt den Politiker mit türkischen Wurzeln. Er sagt: „Wenn man überall diese Plakate sieht, die Stimmung gegen Flüchtlinge und Migranten machen, bekommt man schon ein schlechtes Gefühl.“Gemischte Gefühle hat auch Martina Wild, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, wenn sie das Ergebnis analysiert. „Mich freut das gute Abschneiden der Grünen“, sagt sie. „Es ist deutlich besser, als man nach den Umfragen erwarten konnte.“Dass ihre Partei auch in Augsburg zulegen konnte, sei „ein Beleg für unsere gute Arbeit.“Das gute Ergebnis der AfD kann sie nicht nachvollziehen. Deren Arbeit im Stadtrat sei bisher „sehr bescheiden“gewesen. „Da kam nichts Konstruktives“, lautet die Einschätzung von Martina Wild. ● Maximilian Funke-Kaiser zeigt sich „sehr zufrieden“über das Abschneiden der FDP, auch wenn sein Listenplatz nicht für einen Einzug in den Bundestag reichen wird. Man habe mit den FDP-Themen im Bereich Wirtschaft punkten können. Am stärksten schnitt die FDP mit 16,8 Prozent in der Innenstadt ab. Das starke Abschneiden der AfD sei überraschend, so Funke-Kaiser. Kommunalpolitisch spielt die FDP in Augsburg eine eher kleine Rolle: Sie stellt einen Stadtrat.
● Das Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl in Augsburg sieht Parteichef Markus Bayerbach als „Rückenwind“. Im Augsburger Stadtrat lief es für die Alternative für Deutschland bislang nicht so rund: Von vier Stadträten haben drei der Partei den Rücken gekehrt. Markus Bayerbach, Parteichef in Augsburg, ist seitdem Einzelkämpfer im Stadtrat. Mit seiner Partei sei jetzt eine „starke Opposition“im Bundestag vertreten, sagt er. Er bewertet das als „Zeichen dafür, dass die Demokratie funktioniert“. Bayerbach zieht selbst nicht in den Bundestag ein, da er auf einen Listenplatz seiner Partei verzichtet hat. Er bereue das auch angesichts des AfDErfolgs aber nicht, sagt er – und schaut bereits nach vorn. Er kann sich eine Kandidatur für den Landtag vorstellen und will mit der AfD bei den nächsten Kommunalwahlen den dritten Platz erreichen.
● Direktkandidat Frederik Hintermayr jubelte, auch wenn sein Listenplatz für einen Einzug in den Bundestag nicht reicht. Man habe im Vergleich zur letzten Wahl das Ergebnis in Augsburg fast verdoppeln können. Bislang war Augsburg keine Hochburg der Linken und lag teils deutlich unter dem Bundesergebnis – diesmal liegt die Stadt in etwa im Schnitt. Gelungen sei das mit Themen wie Arbeit, Sozialem und Gesundheitspolitik. „Wir haben Dinge offen angesprochen.“Man sehe sich auch als Gegenentwurf zur AfD: „Augsburg ist eine sichere und schöne Stadt. Es gibt keinen Grund, hier Angst zu haben oder Angst zu schüren.“