Ullrich verliert Wähler und gewinnt die Wahl
Der CSU-Abgeordnete holt trotz herber Verluste das Direktmandat. Auch die SPD büßt Stimmen ein. In einigen Augsburger Stadtteilen steigt die AfD zur zweitstärksten politischen Kraft auf
Es war gegen 19.20 Uhr, als Volker Ullrich gestern Abend den Oberen Fletz des Rathauses betrat – als Sieger und Verlierer gleichzeitig. Ullrich hat sein Direktmandat in Augsburg verteidigt, doch die CSU hat auch in Augsburg Federn gelassen. Der Bundestrend, dass Union und SPD verlieren, AfD, FDP, Grüne und Linke dazugewinnen, hat sich auch in Augsburg niedergeschlagen – sogar noch etwas deutlicher als im Bundesergebnis.
Volker Ullrich sprach im Hinblick auf das Abschneiden der AfD von einer „Zäsur für die Demokratie auch in Augsburg“. In der traditionellen CSU-Hochburg Univiertel etwa ist die AfD mit 22 Prozent die zweitstärkste politische Kraft, ebenso in Lechhausen-Ost, der Hammerschmiede oder OberhausenNord. Gleichwohl, so Ullrich, sei die CSU mit knapp 31,8 Prozent der Zweitstimmen – das ist ein Minus von über elf Prozentpunkten – nach wie vor stärkste Partei. Der CSU müsse es gelingen, die Bürger bei Themen wie Rente oder Pflege der Eltern besser anzusprechen.
Oberbürgermeister und stellvertretender CSU-Vorsitzender Kurt Gribl sagte, der Stimmverlust seiner Partei sei „heftig und größer als erwartet“. Die Ursachen müsse man analysieren. „Das war ein Bündel, aber das Thema Flüchtlinge war ein Pol für die AfD.“Es gebe Wähler in Deutschland, die unzufrieden sind. „Man muss identifizieren, warum das so ist. Es hat keinen Sinn, Wähler zu beschimpfen.“Aus seiner Sicht als Präsidiumsmitglied im Deutschen Städtetag müsse die Bundesregierung auch etwas dafür tun, für stabilere Lebensverhältnisse in den Städten zu sorgen. „Es gibt ein Süd-Nord-Gefälle mit sehr unterschiedlichen Lebensverhältnissen.“In Augsburg sei der soziale Friede aber gewahrt.
Kurz nach Volker Ullrich kam AfD-Direktkandidat Markus Bayerbach, beschützt von einem Sicherheitsmann und begleitet von einigen Mitstreitern, ins Rathaus. Seine Partei feierte derweil in einem Lokal im Lechviertel den Erfolg. Die Alternative für Deutschland konnte auch in Augsburg ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2013 fast verdreifachen. Bei den Zweitstimmen liegt die AfD mit 13,8 Prozent auf dem dritten Platz.
Unter den Direktkandidaten reiht sich Bayerbach mit 13,3 Prozent auf Rang vier ein – knapp hinter Claudia Roth von den Grünen. Bayerbach sagt, er habe das Ergebnis in etwa so erwartet. Nur seine Partei habe die Fehler in der Flüchtlings- und Eurorettungspolitik angesprochen. Er sagt: „Die Probleme in diesen Bereichen wurden schöngeredet, das hat die Bevölkerung mit ihrem Bauchgefühl gespürt.“
Einen ziemlich bedienten Eindruck machte SPD-Kandidatin Ulrike Bahr, auch wenn ihr über die Landesliste der Einzug in den Bundestag so gut wie sicher ist. Doch mit rund 15,9 Prozent hat die SPD in Augsburg im Vergleich zur vorherigen Wahl um die sechs Prozent eingebüßt und hat das erste Mal eine Eins vorne beim Wahlergebnis stehen. „Das Ergebnis ist absolut enttäuschend und schlecht. Das ist umso schlimmer, als dass die AfD aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erzielt hat. Wir werden eine andere Demokratie haben als bisher“, so Bahr. Klar sei zudem, dass die Große Koalition vom Wähler nicht mehr gewünscht sei. „Wir haben in Augsburg einen engagierten Wahlkampf gemacht. Wir müssen sehen, wie es zu dem Ergebnis gekommen ist. Das Thema der sozialen Gerechtigkeit hat gestimmt, aber wir haben die Menschen nicht erreicht.“
Die Direktkandidatin der Grünen und bayerische Spitzenkandidatin Claudia Roth zeigte sich zufrieden mit den Ergebnis. „Wir freuen uns, denn es ist in Bayern das beste Ergebnis, das wir jemals hatten.“Auch das Augsburger Ergebnis könne sich sehenlassen. Der Einsatz habe sich gelohnt, auch wenn ihr der „Wind kalt ins Gesicht geblasen hat“, so Roth in Anspielung auf Buhrufe bei Wahlveranstaltungen aus dem rechten Spektrum in Augsburg. „Wir sind das Gegenmodell zur AfD. Alle demokratischen Parteien müssen angesichts dieses politischen Erdbebens klare Kante zeigen“, sagte roth am Abend. Sie hoffe, dass die CSU nun keine Rechtsruck mache.
Die Wahlbeteiligung in Augsburg lag bei 72,8 Prozent und damit fast so hoch wie zuletzt 2005. Bei der Wahl 2013 gingen 64,1 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne.
Die Grünen freuen sich über ihr Ergebnis